Eltern haften für ihre Kinder

Die Drohung „Eltern haften für ihre Kinder“ leuchtet geplagten Eltern üblicherweise von Warnschildern auf Baustellen oder anderen für Kinder gefährlichen Orten entgegen. Doch auch im Internet können Kinder auf justiziable Abwege geraten. Das mehr...

Neue Website für Eintrag von Gemeinschaftsmarken

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante startet heute eine neue Website. Professionellen Nutzern soll ein einfacherer Zugang zur Eintragung von Gemeinschaftsmarken und Geschmacksmustern sowie zur Kommunikation mit dem Amt mehr...

Bundesdruckerei muss ihren Namen aufgeben

Das Oberlandesgericht München hat der Berliner Bundesdruckerei GmbH mit einem Urteil vom 19. Juni untersagt ihren Firmennamen weiter zu verwenden. Der Anbieter von Hochsicherheitstechnologie wurde im Jahr 2000 privatisiert. Somit befindet sich die mehr...

BGH: BILD gewinnt gegen Heide Simonis

Die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Heide Simonis muss sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Veröffentlichung von „Shopping“-Fotos gefallen lassen. Simonis war am Tag ihrer Abwahl aus dem Amt fotografiert mehr...

GEMA und Sony/ATV errichten „On-Stop-Shop“

Sony/ATV Music Publishing hat mit der Verwertungsgesellschaft GEMA Berlin einen Vertrag zur europaweiten Lizensierung von Mobilfunk- und Online-Nutzungen geschlossen. Die Errichtung eines „One-Stop-Shop“ soll es Lizenznehmern einfacher machen alle mehr...

VW erzwingt sich zweistellige de-Domain

Die Volkswagen AG Wolfsburg hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Anspruch auf die Registrierung der zweistelligen Domain „vw.de“ durchgesetzt. Die zentrale Registrierungsstelle für deutsche .de-Domains ist die DENIC eG in Frankfurt. Nach mehr...

Lucky Strike setzt sich durch - Anspielungen auf Promis sind erlaubt

Für Werbetexter verkündete der Bundesgerichtshof jetzt eine frohe Botschaft. Prominente müssen es sich durchaus Gefallen lassen von der Werbung durch den Kakao gezogen zu werden. Ziel der „Spott“-Werbung von Lucky Strike waren Prinz Ernst August von mehr...

BGH entscheidet über die "POST"-Marke

Die Deutsche Post AG kann Wettbewerbern nicht untersagen das Wort „Post“ in ihrem Unternehmenskennzeichen zu verwenden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Prozessen. Die Deutsche Post AG hatte zwei Kurier- und Postdienstleister mehr...

ProSieben darf eine Dauerwerbesendung nicht als "Promotion" bezeichnen

Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der mehr...

"Tempo"-Sondershow im Museum Plagiarius

Im Januar 1929 wird das erste deutsche Papiertaschentuch beim Reichspatentamt in Berlin als Marke angemeldet. Für die Vereinigten Papierwerke Nürnberg sollte der Name ihres revolutionären Wegwerf-Produkts den Zeitgeist der 20er Jahre wiederspiegeln: mehr...

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