Bundesverfassungsgericht nimmt Böhmermann-Beschwerde nicht an

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Andreas Paulus, Josef Christ und Ines Härtel) hat mit Beschluss vom 26. Januar 2022 einstimmig entschieden und verkündet: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur mehr...

OLG Frankfurt sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen TV-Beitrag und Buch mit dem Titel "Nie wieder keine Ahnung!"

Vor dem Landgericht Frankfurt und dem Oberlandesgericht Frankfurt ist ein Streit um den Titel "Nie wieder keine Ahnung!" ausgefochten worden. Der TV-Sender SWR hatte 2009 bis 2011 eine Beitragsreihe mit dem Titel "Nie wieder keine Ahnung! Malerei" mehr...

Bundesverfassungsgericht: Facebook muss Daten von Hetzern an Renate Künast herausgeben

User:innen, die die Anonymität des Internet für die Verbreitung von Hass-Kommentaren und Hetze "missbrauchen", können sich immer schlechter hinter der Netz-Anonymität verstecken. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat mit ihrer Beschwerde beim mehr...

Twitter musste konkrete Gründe für eine Account-Sperrung nennen

Der Social-Network-Betreiber Twitter muss bei der Account-Sperrung konkrete Gründe angeben. Der pauschale Hinweis auf einen Verstoß gegen die Manipulationsregeln ist nicht ausreichend. Das hat das Amtsgericht Bonn entscheiden (Urteil vom 9. November mehr...

LG Karlsruhe: Facebook darf User-Community vor dem Teilen von Inhalten zum Lesen auffordern

"Erst lesen, dann teilen" - eingeblendete Hinweise dieser Art seitens Facebook sind erlaubt. Das hat das Landgericht Karlsruhe der Betreiberin eines politischen Blogs (!) klarmachen müssen (Urteil vom 20. Jan. 2022 - Az.: 13 O 3/22 KfH). Die mehr...

Google legt Einspruch gegen EuG-Urteil ein

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat den Internet-Giganten Google bekanntlich im November 2021 zu einer Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro verurteilt (Urteil vom 10. Nov. 2021 - Az.: T-612/17). Dagegen hat Google mehr...

Landgericht Hamburg weist Adblocker-Klage der Axel Springer SE ab

Im Jahr 2019 hatte der Berliner Medien-Konzern Axel Springer SE beim Landgericht Hamburg eine Klage gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo GmbH aus Köln wegen Verletzung der Urheber-Rechte eingereicht. Anfang 2022 wurde entschieden, dass die durch das mehr...

Nomos startet Fachmedium für Product Compliance

Das Thema Product Compliance hat im Zusammenhang mit dem Trend zur Digitalisierung spürbar an Bedeutung gewonnen. Diese Erkenntnis hat bei der Nomos Verlagsgesellschaft in Baden-Baden den Boden für den Launch einer neuen Fachzeitschrift bereitet. mehr...

Hifi-Spezialist Sonos gewinnt Patent-Klage gegen Google

Der 2002 in Santa Barbara / Kalifornien gegründete U-Elektronik-Hersteller Sonos hat sich bei einem Patent-Streit gegen den Internet-Giganten Google durchsetzen können. Google muss nun einige Funktionen an seinen Geräten verändern und kündigte mehr...

US-Gericht lässt Klage gegen Facebook zu

Die mögliche Zerschlagung des amerikanischen Social-Media-Konzerns Meta (früher Facebook) ist einen erheblichen Schritt näher gerückt. Im zweiten Anlauf hat ein Gericht in Washington die Wettbewerbsklage angenommen, mit der die US-Regierung den mehr...

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