LG Berlin: Roland Tichy muss Schmerzensgeld an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli zahlen

Wegen frauenfeindlicher Äußerungen in einer Kolumne in dem Monatsmagazin Tichys Einblick muss der Publizist Roland Tichy Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli zahlen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden mehr...

BGH verschärft presserechtliche Anhörungspflichten

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass für die Presse bei der Berichterstattung über eine Straftat härtere Regeln bei den Anhörungspflichten gelten (Urteil vom 16. Nov. 2021 - Az.: VI ZR 1241 /20). Anlass für dieses Verfahren war mehr...

Landgericht Stuttgart: Regionales TV-Werbeverbot des Medienstaatsvertrages ist europarechtswidrig

Die ProSiebenSat.1 Media SE hat einen Prozess am Landgericht Stuttgart verloren und feiert das als einen besonderen Erfolg. Bei dem Verfahren ging es um die Schaltung regionaler TV-Werbung in bundesweit ausgestrahlten TV-Programmen. Bei dem mehr...

BGH: Berichte über EY-Arbeit in Sachen Wirecard bleiben geheim

Weder der Bundestagspräsident noch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten Einblick in die Berichte über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY im Fall Wirecard. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die namens sowie mehr...

rbb beendet Rechtsstreit mit Zeitungsverlagen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat den juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über das Nachrichten-Angebot von rbb24.de beendet und die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. Juli 220 zurückgenommen. mehr...

Landgericht Hamburg: Luke Mockridge-Berichterstattung im Spiegel ist teilweise unzulässig

Der Rechtsstreit zwischen dem Comedian Luke Mockridge und dem Hamburger Nachrichten-Magazin Der Spiegel ist am 9. Dezember 2021 vom Landgericht Hamburg anders bewertet worden als noch Mitte November 2021 beim Landgericht Köln. Während das mehr...

Landgericht Berlin: Übernahme der Wahlberichterstattung durch Bild TV ist teilweise unzulässig

Im Streit um die Übernahme der Wahlberichterstattung durch Bild TV am 26. September 2021 hat die 16. Zivilkammer am Landgericht Berlin der ARD teilweise Recht gegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Übrigen zurückgewiesen mehr...

Corint Media fordert 190 Millionen Euro von Facebook

Die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH, die die Rechte von über 240 Medien-Unternehmen in Deutschland vertritt, hat dem Social-Media-Konzern Facebook einen Lizenz-Vertrag für die Nutzung an den Rechten der Inhalte der mehr...

Frankreich bessert in Sachen Leistungsschutzrecht nach

In Frankreich sind die gesetzlichen Grundlagen in Sachen Leistungsschutzrecht für die Presse-Verleger recht schnell nach der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt worden, doch kommen die Verhandlungen der Verlage mit den mehr...

G7-Kartell-Behörden rücken im Digital-Bereich weiter zusammen

Um den globalen Plattform-Betreibern wie etwa Google, Amazon oder auch Facebook stärker und auch erfolgreicher Paroli bieten zu können, haben sich die Wettbewerbs-Hüter der G7-Staaten entschieden, noch enger zusammen zuarbeiten. Im Rahmen des mehr...

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