Kohl-Protokolle: BGH verneint Entschädigungsanspruch der Witwe

Am Montag, dem 29. November 2021, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Verfahren zwei Entscheidungen zum Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" verkündet, das im Heyne-Verlag erschienen ist. Der VI. Zivilsenat hat die Revision der mehr...

VG Berlin weist Klage des Bewertungsportals richterscore ab

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin muss der advolytics UG mit Sitz in Berlin keine personenbezogenen Daten der Berliner Richter:innen zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat mehr...

ZDF erwirkt EV gegen Bild TV

Der neu gegründete Sender Bild TV hatte am 26. September 2021, dem Abend der Bundestagswahlen, etwa 13 Minuten aus der sogenannten "Berliner Runde", die bei der ARD und dem ZDF live ausgestrahlt wird, in die eigene Übertragung übernommen und mehr...

VDZ und BDZV begrüßen EuG-Urteil zu 'Google Shopping'

Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg bestätigte am 10. November 2021 eine wegweisende Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, wonach der Suchmaschinen-Konzern Google seine Marktmacht gegenüber konkurrierenden mehr...

Großbritannien: Geldstrafe für den Staatssender RT

Der russische Staatssender RT (früher Russia Today) ist in Großbritannien zu einer Geldstrafe in Höhe von 200.000 britischen Pfund verurteilt worden. Anlass war die Berichterstattung über den Giftanschlag auf den früheren Doppel-Agenten Sergej mehr...

VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

Ein Sozialhilfe-Berechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und eine entsprechende Klage abgewiesen mehr...

VG Berlin: Rechtsanwalt scheitert mit Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Eilanträge eines Rechtsanwaltes als unzulässig zurückgewiesen, von der Berliner Polizei als Journalist anerkannt zu werden (Beschluss vom 22. Oktober 2021 - Az.: VG 27 L 300721). Gegen diesen mehr...

Facebook einigt sich mit französischen Verlagen

Langsam aber sicher kommt Bewegung in das Thema Content-Vergütung durch die Internet-Giganten Google oder Facebook. So soll sich Facebook inzwischen mit einer Gruppe französischer Verlage über die Nutzung von Nachrichten-Inhalten auf seinen mehr...

OLG Karlsruhe rügt Verivox

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Vergleichsportal Verivox eine Rüge erteilt, weil bei einem Vergleich von Privathaftpflicht-Versicherten der Hinweis auf die eingeschränkte Auswahl der Anbieter fehlte. Das OLG Karlsruhe gab damit einer Klage mehr...

NLM beanstandet Verstoß gegen Gewinnspielsatzung bei RTL

Zum siebten Mal beanstandet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover einen Verstoß gegen medienrechtliche Vorgaben im Programm des Kölner TV-Senders RTL. Bei der Beanstandung vom 12. Oktober 2021 geht es um einen Verstoß mehr...

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