Landgericht Köln: Lufthansa-Werbung mit CO2-Ausgleich ist unzulässig

Die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz Radolfszell, Berlin und Hannover hat sich beim Landgericht Köln erfolgreich gegen die Deutsche Lufthansa AG durchsetzen können, die in ihrer Werbung versprach, CO2-Emissionen durch einen Beitrag zu mehr...

Verdachtsberichterstattung: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt klar, dass eine Verdachtsberichterstattung grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, mehr...

Deutsche Umwelthilfe reicht fünf Klagen wegen Greenwashing ein

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Klagen gegen die Unternehmen Coty, Deichmann, L'Oréal, Tchibo und Toom wegen irreführender Werbung eingereicht. Die Organisation mit Sitz in Radolfszell, Berlin sowie Hannover klagt auf Unterlassung gegen mehr...

BGH: Apple sich muss dem Kartellamt beugen

Der amerikanische Tech- und Internet-Konzern Apple ist mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts gescheitert, mit dem die Bonner Behörde eine überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb mehr...

Keinohrhasen-Urteil - Drehbuch-Autorin zieht Berufung zurück

Das jahrelange Verfahren um eine höhere Beteiligung der Berliner Drehbuch-Autorin Anika Decker an den Gesamteinnahmen von Til Schweigers Kinofilmen Keinohrhase sowie Zweiohrküken ist beendet. Am Montag, dem 17. März 2025 hat Anika Decker vor dem mehr...

Wettbewerbszentrale verklagt Microsoft wegen Gestaltung der Bing-Site

Die Aktivitäten der Big Player der Tech- und Internet-Branche werden nicht nur aufmerksam vom Bundeskartellamt in Bonn beobachtet, sondern auch von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit Sitz in Bad Homburg. mehr...

E-Mail-Adressen im Impressum müssen eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen

Das LG München I hat entschieden, dass die automatisierte Antwort-E-Mail auf Anfragen an die E-Mail-Adresse im Impressum einer Website eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG darstellt (Urteil v. 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24).Ein bekannter mehr...

BGH: Birkenstock-Sandalen sind keine urheberechtlich geschützten Werke

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat drei Revisionen der Birkenstock-Gruppe gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen, da die geltend gemachten Ansprüche mehr...

BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung bei der ARD Wahlarena

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat erfolgslos Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtberücksichtigung in der Sendung ARD Wahlarena eingelegt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehr...

Europäische Medien-Regulierung: Media Board hat sich als ERGA-Nachfolger konstituiert

Auf europäischer Ebene ist die Medien-Aufsicht neu geregelt worden. An die Stelle der ERGA ist das European Media Board getreten. Auf der Eröffnungssitzung am 10. Februar 2025 in Brüssel fand die Konstituierung statt. In dieser konstituierenden mehr...

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