Luxemburg verweigert Sende-Lizenz für Russia Today

Der russische Staatssender Russia Today (RT) hat bei den zuständigen Behörden in Luxemburg eine Rundfunk-Lizenz zur Ausstrahlung seines deutschsprachigen Programms beantragt. Mit Verweis auf die Zuständigkeit haben die Luxemburger Behörden laut mehr...

LG München I: Werbung von Lotto Bayern ist unzulässig

Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, das die Glücksspielwerbung von Lotto Bayern unzulässig ist (Urteil vom 13. August 2021 - Az.: 33 O 16380/18). Geklagt hatte eine in Malta mehr...

Hanseatisches Oberlandesgericht weist Forderung des Anwalts Alexander Stevens gegen Zeit Verlagsgruppe zurück

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung um die Vorwürfe der Vergewaltigung sowie des Strafverfahrens gegen den Regisseur Dr. Dieter Wedel trat die Schauspielerin Jany Tempel als Zeugin auf und hatte den Rechtsanwalt Alexander Stevens von der mehr...

LG Koblenz untersagt Werbung mit unzulässigen Facharzt-Bezeichnungen

Das Landgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob es zulässig ist, wenn ein Mediziner mit einem Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexual- oder Raumfahrtmedizin wirbt, obwohl es hierfür tatsächlich keine Facharzt-Bezeichnung gibt. Der mehr...

BGH: Facebook muss Hassrede-Beiträge wegen fehlerhaften Vorgehens wieder freischalten

Die Social-Media-Plattform Facebook musste beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (unnötigerweise) eine Niederlage in Verbindung mit der Löschung von Hassrede-Beiträgen einstecken, weil die der Löschung zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen mehr...

OVG Berlin-Brandenburg: Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesinnenministeriums

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keinen Anspruch darauf hat, auf der Website des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat mehr...

VG Dresden: Stadt Görlitz darf Kunstwerk vor der Stadthalle entfernen

Einen Streit zwischen einer Konzept-Künstlerin und der Stadtverwaltung der Stadt Görlitz hat das Verwaltungsgericht Dresden nun beendet. Gegenstand des Verfahrens war ein Werk der Künstlerin, das im Rahmen der "Görlitzer ART 2021/2022" auf dem mehr...

VG Köln: Google klagt gegen Neuerung beim NetzDG

Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bzw. dessen Verschärfung und die daraus entstehenden Verpflichtungen sorgen bei Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Twitter für mehr Arbeit und mehr Verantwortung. Um strafbare Inhalte schneller und vor mehr...

C.H. Beck benennt belastete Standardwerke um

Seit längerem gibt es eine Debatte, Namen wie Palandt oder Schönfelder zu streichen, weil sie durch ihre nationalsozialistische Vergangenheit belastet sind. Der Verlag C.H. Beck in München hat sich daher nun entschlossen, die Werke seines mehr...

NLM beanstandet Werbe-Verstöße in Drittsendezeit bei RTL

Bereits zum fünften Mal beanstandet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) im Jahr 2021 beim Kölner TV-Sender RTL einen Verstoß gegen Grundsätze bzw. Richtlinien. Bei dieser fünften Beanstandung in 2021 ist RTL nur indirekt betroffen, denn mehr...

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