EuG: Technische Norm-Dokumente genießen Schutz des Urheberrechts

Das Gericht der europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat entschieden, dass Dokumenten-Sammlungen wie etwa Technische Normen Urheberschutz genießen. Diese Technischen Normen sind eine wesentliche Grundlage des Produkt-Rechts in Europa. Anders als mehr...

Brand Protection: KURZ-Gruppe übernimmt tesa scribos

Im Bereich Brand Protection gehört die tesa scribos GmbH in Heidelberg, eine Tochter der tesa SE mit Sitz in Norderstedt bei Hamburg, zu den anerkannten Global Playern. In den vergangenen Jahren hat sich tesa scribos zu einer marktführenden mehr...

BND muss Auskünfte zu Kennenlern-Terminen geben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Journalisten auf der Grundlage des Verfassungs-unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, mehr...

NLM beanstandet Verstoß gegen Trennungsgrundsatz bei RTL

Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover die Gestaltung des Gewinnspiels "Dr. Oetker Crème Fraiche" im Programm der RTL Television GmbH beanstandet. Die NLM mehr...

Landesmedien-Anstalten haben Leitfaden zum Influencer Marketing aktualisiert

Für Anbieter und Nutzer ist es des Öfteren schwierig, bei Social-Media- bzw. Online-Angeboten die Grenze zwischen werblichen und redaktionellen Inhalten zu ziehen. Influencer suchen Rechtssicherheit bei ihren Aktivitäten, Nutzer hingegen Schutz vor mehr...

Bundeskartellamt startet Verfahren gegen Apple

Das Bundeskartellamt hat am Montag, den 21. Juni 2021, nun auch gegen den vierten GAFA-Konzern Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digital-Konzerne eingeleitet. Zuvor hatte die Bonner Behörde bereits vergleichbare Verfahren gegen mehr...

EuGH: Auch nicht federführende Daten-Schützer dürfen klagen

Die belgische Datenschutz-Behörde hatte eine Klage gegen Facebook eingereicht und wollte damit erwirken, dass Facebook den Einsatz von Cookies ohne Einwilligung des Nutzers unterlässt. Facebook war der Ansicht, eine solche Klage dürfe nur von der mehr...

Leistungsschutz-Recht: Corint Media schließt Vereinbarung mit UPDAY

Das neue Leistungsschutz-Recht trägt erste Früchte. Die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media hat mit Europas größter News-App UPDAY als erstem Unternehmen dieser Art einen Lizenz-Vertrag über die Nutzungsrechte nach dem neuen mehr...

Frankreich: Google akzeptiert Bußgeld in Höhe von 220 Millionen Euro

Wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hat die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence mit Sitz in Paris ein Bußgeld in Höhe von 220 Millionen Euro gegen den Suchmaschinen-Giganten Google verhängt. Die mehr...

Bundesrat winkt Novelle zum Urheberrecht durch

Auf seiner Sitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat 44 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag abgehandelt und gebilligt – dazu gehörte auch die Novelle zum Urheberrecht. Der Deutsche Bundestag hatte am 14. Januar 2021 nach langem Ringen endlich der mehr...

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