Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

---

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

Nachdem im Januar 2021 die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten ist, hat das Bundeskartellamt in Bonn die Big Player im Digital-Sektor offensiv ins Visier genommen und inzwischen mehr...

---

BGH bestätigt Unzulässigkeit der Bestpreis-Klauseln von Booking.com

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreis-Klauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Beschluss vom 18. Mai 2021 – Az.: KVR mehr...

---

BGH weist Unterlassungsklage gegen Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" ab

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, der unter anderem für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild zuständig ist, hat entschieden, dass Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" weiter verbreitet werden dürfen (Urteil vom 18. Mai mehr...

---

Hamburgs Datenschutz-Beauftragter verbietet Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Dublin verbietet, personenbezogene Daten ihrer Tochter WhatsApp zu mehr...

---

19. Kölner Symposium findet erstmals als digitale Fachtagung statt

Am 20. und 21. Mai 2021 findet das 19. Kölner Symposium statt – in diesem Jahr erstmals ausschließlich digital. Die Fachtagung mit Fokus auf Gewerblichen Rechtsschutz wird von Wolters Kluwer, einem Anbieter von Fachinformationen, Software und mehr...

---

mabb leitet Verfahren gegen KenFM ein

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat gegen das Online-Angebot kenfm.de ein Verfahren eingeleitet, weil die Website nach MABB-Einschätzung nicht den Ansprüchen an die journalistische Sorgfaltspflicht entspricht. Hinter der Website KenFM mehr...

---

BGH: Presse darf über Plagiate einer ehemaligen Jura-Dozentin berichten

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass der Presse nicht bereits im Vorfeld verboten werden darf, über wissenschaftliche Plagiate bzw. Plagiats-Vorwürfe unter Nennung des Namens zu berichten (Urteil vom 9. März mehr...

---

ZAW reicht Missbrauchsbeschwerde gegen Apple ein

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Berlin und mehrere weitere Spitzen-Verbände der Medien-, Internet- und Werbe-Wirtschaft haben am Montag, den 26. April 2021 beim Bundeskartellamt in Bonn eine Missbrauchsbeschwerde gegen den mehr...

---

LG Bonn: Wort & Bild Verlag reicht Klage gegen Bundesministerium für Gesundheit ein

Die juristischen Auseinandersetzungen um das Portal gesund.bund.de gehen weiter. Der Wort & Bild Verlag mit Sitz in Baierbrunn bei München hat beim Landgericht Bonn Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingereicht. Eine mehr...

---

OLG Frankfurt: Bebilderung von Amazon-Angeboten muss regelmäßig überprüft werden

Der Programm-Algorithmus von Amazon sorgt dafür, dass Angebote passend, aber dennoch beliebig mit hinterlegten Fotos bebildert werden. Was auf den ersten Blick servicefreundlich aussieht, kann sich bei falscher Zuordnung als teurer Fehl-Support mehr...

---

Weitere Webseiten