Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

---

gesund.bund.de – Google zieht Berufung zurück

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Hause Hubert Burda Media auf der einen sowie dem Internet-Konzern Google und dem Bundesministerium für Gesundheit auf der anderen Seite ist nun doch still und leise "beerdigt" worden. Google hat die mehr...

---

ZAW erweitert Selbstverpflichtung für Lebensmittel-Werbung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) mit Sitz in Berlin hat neue verschärfte Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel verabschiedet. Diese neue Fassung der Selbstverpflichtung tritt am 1. Juni 2021 in mehr...

---

BVG-Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Stellenwert des Datenschutzes

Deutschlands höchster Richter Prof. Dr. Stephan Harbarth, seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, hat sich im Interview mit der Funke Mediengruppe bzw. dem Hamburger Abendblatt am 3. April 2021 über die Bekämpfung der mehr...

---

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher Werberat 2021 mehr...

---

FFP2-Masken und Corona-Schnelltests: Bundesnetzagentur geht gegen unzulässige Fax-Werbung vor

Seit Mitte Dezember 2020 gingen bei der Bundesnetzagentur in Bonn über 4.000 Beschwerden zu unverlangt zugesendeten Werbe-Faxen ein, mit denen für FFP2-Masken oder Corona-Schnelltests geworben wurde. In Einzelfällen wurden diese Werbe-Faxe mehr...

---

Verwaltungsgericht Berlin: BürgerInnen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontroll-Berichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden. Das hat die 14. Kammer am Verwaltungsgericht Berlin entschieden mehr...

---

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Nordemann-Partner erläutert die neuen Spielregeln

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter auch der Markenverband, starteten vor rund dreieinhalb Jahren unter Federführung des Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) e.V. eine Initiative zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauches. Am 1. mehr...

---

Facebook hat sich in Australien mit Murdoch-Konzern geeinigt

Die Hartnäckigkeit der australischen Regierung in Sachen Urheber-Recht und Nutzungsgebühren hat zu einem weiteren "Erfolg" geführt. In Australien müssen Internet-Plattformen aufgrund eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes für die Medien-Inhalte mehr...

---

Bundestag verabschiedet Gesetz-Entwurf zur Reform des Kinder- und Jugendschutzes

Am Freitag, den 5. März 2021, hat der Deutsche Bundestag den novellierten Gesetz-Entwurf zur Reform des Kinder- und Jugendschutzes verabschiedet. Die Regelungen sollen am 1. April 2021 in Kraft treten. Das neue Jugendschutz-Gesetz soll laut mehr...

---

Privatsphäre verletzt: Facebook zahlt 650 Millionen Dollar Entschädigung

Der Internet-Gigant Facebook hat – ohne die Erlaubnis bei der User-Community einzuholen – biometrische Daten zur Gesichtserkennung "eingesammelt". Wegen Verletzung der Privatsphäre ist die Staatsanwaltschaft Chicago daher aktiv geworden und reichte mehr...

---

Weitere Webseiten