OLG Köln: MDR durfte Glyphosat-Gutachten des BfR zeigen

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass der MDR im Polit-Magazin Fakt im Jahr 2015 über ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) mit Sitz in Berlin berichten durfte und in diesem Zusammenhang mehr...

NLM beanstandet fehlende Werbekennzeichnung bei RTL

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Programm der RTL Television GmbH einen erneuten Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag (MStV) beanstandet. Laut mehr...

OLG Frankfurt: Identifizierende Berichterstattung über Pick-Up-Artist-Mitglied ist zulässig

Im Sommer 2015 sind in einer ASTA-Zeitschrift zwei Artikel mit den Headlines "'Pick-Up-Artists' und Casanova – eine künstlerische Technik der Liebe?" und "'Pick-Up-Artists': Ein fragwürdiges Phänomen von 'Verführung'" publiziert, in denen die mehr...

Herzogin Meghan erringt Teil-Erfolg gegen Mail on Sunday

Die teilweise Veröffentlichung eines Briefes von Herzogin Meghan an ihren Vater durch die britische Zeitung Mail on Sunday war ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der 39-jährigen Herzogin. Das hat ein Londoner Gericht entschieden. Parallel mehr...

Hubert Burda Media stoppt Koop zwischen Google und Jens Spahn

Die 37. Zivilkammer am Landgericht München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin und dem Internet-Giganten Google mit Europa-Zentrale in Dublin vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, "die darauf gerichtet ist, bei der mehr...

Deutsches Medienschiedsgericht: Träger-Verein hat die Auflösung beschlossen

Im Jahr 2016 wurde auf Initiative von Fritz Jaeckel, dem damaligen Chef der sächsischen Staatskanzlei und seit 2018 Hauptgeschäftsführer der IHK Nordrhein-Westfalen in Münster, zunächst ein Träger-Verein und danach das Deutsche Medienschiedsgericht mehr...

OVG Münster: Amtsgericht Düsseldorf darf in Presse-Info keine Details über Klage gegen Christoph Metzelder mitteilen

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte bekanntlich bei der Mitteilung, dass gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder Klage erhoben wird, auch Details über das laufende Strafverfahren genannt. Mit der Nennung von Details ist das mehr...

OLG München: Burda und Noweda setzen sich gegen den Wort & Bild Verlag durch

Die mylife media GmbH & Co. KG in Offenburg, ein Joint Venture der Hubert Burda Media-Gruppe und des Pharma-Großhändlers Noweda, hat beim Oberlandesgericht München ein Verfahren gegen den Wort & Bild Verlag mit Sitz in Baierbrunn bei München mehr...

LG Koblenz: Verzerrte Wikipedia-Darstellungen können zu Schadensersatz führen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass durch einen Beitrag in der Online-Enzyklopädie Wikipedia die Persönlichkeitsrechte verletzt werden können und dafür eine Geld-Entschädigung zu zahlen ist (Urteil vom 14. Jan. 2021 – Az.: 9 O 80/200). Die mehr...

EuGH: Barzahlungen von Rundfunk-Beiträgen können beschränkt werden

Das Thema Barzahlung des Rundfunk-Beitrages hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts in einer sogenannten Vorab-Entscheidung dahingehend geklärt, "dass ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, im mehr...

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