Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Urheber-Tantiemen: Corona sorgt für ein weltweites Minus von bis zu 3,5 Milliarden Euro

Die Corona-Pandemie schlägt sich bei Urhebern von kreativen Werken sehr heftig auf die Tantiemen-Einnahmen nieder. Die internationale Dach-Organisation der nationalen Gesellschaften für die Wahrnehmung von Urheberrechten CISAC (Confédération mehr...

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Bundesrechtsanwaltskammer startet Podcast-Reihe

Seit dem 8. Oktober 2020 ist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin mit einer eigenen Podcast-Reihe '(R)ECHT INTERESSANT' aktiv. Die BRAK-Geschäftsführerin und -Pressesprecherin Stephanie Beyrich sucht sich verschiedene Gesprächspartner und mehr...

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High Court London weist Klage von Johnny Depp gegen das Boulevard-Blatt The Sun ab

Der Hollywood-Star Johnny Depp hat seinen Prozess gegen die britische Boulevard-Zeitung The Sun verloren. Der High Court in London gab sein Urteil am 2. November 2020 per Online-Publikation bekannt. In dem Prozess ging es um eine Berichterstattung mehr...

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Landgericht Berlin: Drehbuch-Autorin Anika Decker erringt ersten Erfolg gegen Barefoot und Warner Bros.

Im Streit um eine Nachvergütung hat die Drehbuch-Autorin Anika Decker einen ersten Erfolg gegen die Produktionsfirma Barefoot von Til Schweiger mit Sitz in Berlin und die Warner Bros. Entertainment GmbH in Hamburg erzielen können. Die 15. mehr...

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OLG München: Borgward darf die Raute als Marken-Logo nutzen

Beim Streit um die Marken-Rechte zwischen der Borgward Group GmbH mit Sitz in Stuttgart und der Renault-Gruppe um die Nutzung der Raute hat der 29. Zivilsenat am Oberlandesgericht München zugunsten von Borgward entschieden und damit ein Urteil des mehr...

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US-Behörden leiten Kartell-Verfahren gegen Google ein

Dem Suchmaschinen-Giganten Google wird weltweit bereits seit langem vorgeworfen, seine Marktmacht zum eigenen Vorteil zu missbrauchen. Auch in den USA haben die Behörden jetzt ein Kartell-Verfahren eingeleitet. Das Justiz-Ministerium und gleich elf mehr...

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OLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen gegen Facebook und Google

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat sich mit drei Beschwerden von Muhterem Aras, Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, gegen Entscheidungen mehr...

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LFK verhängt Bußgeld gegen L-TV wegen politischer Werbung

Gegen den privaten TV-Sender L-TV mit Sitz in Winnenden hat der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) mit Sitz in Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro festgesetzt. Die LFK hatte im August 2020 ein Verwaltungs- mehr...

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LG München I: Neue Kammer für Urheber-Recht nimmt die Arbeit auf

Am Landgericht München I hat Anfang Oktober 2020 die neugegründete und auf das Urheber-Recht spezialisierte 42. Zivilkammer unter Vorsitz von Dr. Elke Schwager ihre Arbeit aufgenommen. Weitere Mitglieder der 42. Zivilkammer sind Dr. Nina Heintzeler mehr...

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH fällt neues Grundsatz-Urteil

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein neues Grundsatz-Urteil in Sachen Vorratsdaten-Speicherung gefällt (Urteil vom 6. Oktober 2020 - Az.: C511/18). Das generelle Verbot bleibt bestehen, aber die EuGH-Richter lassen Ausnahmen zu, die in mehr...

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