Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Bundesverfassungsgericht: Presserat fordert gleiche Info-Zugänge für alle JournalistInnen

Die Mitglieder der Justizpressekonferenz (JPK) erhalten bekanntlich Presse-Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits vor der offiziellen Verkündung der Urteile. Diese Praxis kritisiert nun der Deutsche Presserat in Berlin. mehr...

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Live-Mitschnitte: Veranstalter und Musikwirtschaft schließen Gesamtvertrag

Rückwirkend ab 2017 haben sich der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin und die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) GmbH mit Sitz in Hamburg nach langen Verhandlungen auf einen ersten Gesamtvertrag verständigt. mehr...

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LG Köln: Influencerin muss Posts als Werbung kennzeichnen

In Sachen Posts via Social-Media-Plattformen ist ein weiteres Urteil verkündet worden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine mehr...

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Urheber-Recht: Deutsch-Französische Lizenz-Agentur startet

Die Verwertungsorganisationen VG Media in Berlin und L'Alliance de la Presse d'information generale in Paris haben eine gemeinsame Lizenz-Agentur gegründet, die die Rechte ihrer jeweiligen Mitglieder gegenüber den Plattformen und Suchmaschinen wie mehr...

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BGH: Es gibt kein automatisches Recht auf "Vergessen-Werden im Netz"

Der unter anderem für das Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat sich mit zwei Verfahren beschäftigt, in denen es um die Präsenz in den Google-Such-Ergebnissen ging (Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – mehr...

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Bundesnetzagentur ordnet dauerhafte Abschaltung der Call-by-Call-Nummer 01091 an

Die Bundesnetzagentur in Bonn hat die dauerhafte Abschaltung der Betreiber-Kennzahl 01091 angeordnet. Zusätzlich wurden Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote für sämtliche Abrechnungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Nummer 01091 ab dem 26. mehr...

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Landgericht Berlin: Google darf Hotels nicht mit Sternen bewerten

Der Suchmaschinen-Anbieter Google darf bei den Suchergebnissen von Hotels keine Sterne ausweisen, wenn es dafür keine offizielle Grundlage vom Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband DEHOGA gibt. Diese Entscheidung hat das Landgericht Berlin mehr...

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Unerlaubte Telefonwerbung – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Mobilcom

Die Bundesnetzagentur in Bonn hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH mit Sitz in Büdelsdorf am Nord-Ostsee-Kanal eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. Die Anrufe erfolgten, obwohl die Betroffenen keine mehr...

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Landgericht München: Slogan für Hipp Kindermilch ist irreführend

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG mit Sitz in Pfaffenhofen bei ihren Produkten Hipp Kindermilch COMBIOTIK mit irreführenden Werbeaussagen agiert (Urteil vom 5. Juni 2020 – Az.: 39 O 15946/19). Das mehr...

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Hauptstadt-Brief(ing): Detlef Prinz setzt sich gegen Gabor Steingart durch

Das Landgericht Hamburg hat klipp und klar entschieden, dass Gabor Steingart bzw. sein in Berlin ansässiges Unternehmen Media Pioneer mit dem Namen "Hauptstadt-Briefing" die seit langem bestehenden Titel- und Marken-Rechte des Berliner mehr...

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