Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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BGH: Arte muss Einspeise-Entgelt an Vodafone und Unitymedia zahlen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der TV-Sender Arte für die Verbreitung der Programm-Inhalte/-Signale Einspeise-Entgelte an die beiden Kabelnetz-Betreiber Vodafone (früher Kabel Deutschland) und Unitymedia zahlen muss (Urteil mehr...

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ARD startet wöchentlichen Podcast 'Die JustizreporterInnen'

Am 28. Februar 2020 startet ein neues Podcast-Angebot der ARD-Rechtsredaktion: Für Juristinnen, für Juristen, für Jura-Studenten sowie juristisch Interessierte berichtet die Rechtsredaktion in dem Podcast "Die Justizreporter*innen" künftig im mehr...

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Deutscher Anwaltverein wandelt DAV-Pressepreis in Medienpreis des DAV um

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Sitz in Berlin hat den seit 1985 im zweijährigen Rhythmus verliehenen DAV-Pressepreis der Neuzeit angepasst und ihm den neuen Namen Medienpreis des DAV gegeben. Die bisherige Aufteilung in die klassischen mehr...

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Telekom, Net Cologne und Tele Columbus klagen gegen die Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Unter Auflagen hatte die EU-Kommission im Sommer 2019 dem britischen Telekom-Konzern Vodafone erlaubt, die Liberty-Global-Tochter Unitymedia zu übernehmen. Bereits in 2013 hatte sich Vodafone den Netz-Betreiber Kabel Deutschland einverleibt und 2015 mehr...

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LG Frankfurt: AfD-Büroleiter wegen irreführendem Tweet verurteilt

Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm ist vom Landgericht Frankfurt am Main zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro an die Grünen-Politikerin Renate Künast verurteilt worden, weil er in einem Tweet "gehetzt" und mehr...

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Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung der 11830 an

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hat gegenüber der First Telecom GmbH in Frankfurt die Abschaltung der Auskunftsdienste-Rufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters mehr...

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Jonas-Partner zur Reichweite des Markenschutzes

Die Frage, wann eine Markenanmeldung in unredlicher Absicht erfolgt, beschäftigt den EuGH. Dabei geht es darum, wie weit Markenschutz gefasst sein darf und wie konkret Unternehmen den Schutzbereich im Vorfeld definieren müssen.Dr. Martin Viefhues, mehr...

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Landgericht Berlin revidiert "Künast-Urteil" nach Beschwerde

Die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin hat ihren Beschluss vom 9. September 2019 nach der Beschwerde der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und aufgrund des von ihr im Beschwerde-Verfahren ergänzten Sachvortrags sowie zwischenzeitlich gewonnener mehr...

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Bird & Bird erwirkt für JuicePlus+ EV gegen den SWR

Der Vitamin-Präparate-Hersteller The JuicePlus+ Company Europe GmbH mit Sitz in Basel ist mit der Darstellung seiner Produkte in der SWR-Sendung "Marktcheck deckt auf: Das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln" vom 14. Jan. 2020 nicht einverstanden mehr...

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BGH: Yelp-Bewertungen sind zulässig

Die Bewertungsnoten auf dem Portal Yelp, die nicht auf Basis aller, sondern nur mittels ausgewählter Bewertungen Zustandekommen, sind zulässig. Das hat der VI. Zivilsenat (u. a. zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten mehr...

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