Aktuelle Ausgabe
Kommunale Gebietskörperschaften müssen sich mit ihren Internet-Auftritten auf kommunale Informationen beschränken und dürfen nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage bzw. kommerziellen Medien-Unternehmen treten. Das hat die 3. mehr...
Wohnungsinhaber sind in Deutschland grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunk-Beitrages verpflichtet, nur Empfänger bestimmter Sozial-Leistungen sind von dieser Pflicht befreit. Eine solche Befreiung gilt auch für besondere Härtefälle. Das hat das mehr...
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (auch Wettbewerbszentrale genannt) in Bad Homburg hat in einigen Fällen sowohl die Werbe-Aussagen als auch die Kennzeichnung von Verpackungen von E-Zigaretten beanstandet. mehr...
Am 21. November finden die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2019 statt, die auch in diesem Jahr wieder vom Verlag Dr. Otto Schmidt veranstaltetet werden. Die kostenpflichtige Fachtagung wird von Prof. Dr. mehr...
Um den Namen "Skylines" ist ein Streit zwischen dem Streamingdienst Netflix und Jan Lehmann, dem Inhaber des Frankfurter Labels "Skyline Records", entbrannt. Über seinen Anwalt Andreas Milch aus Gießen hatte Jan Lehmann beim Landgericht mehr...
Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat auf Anfrage der Bundestags-Fraktion Die Linke eine Übersicht über die Aufwendungen erstellt, die die Bundesbehörden zwischen 2013 bis 2018 an Kanzleien für die "Abwehr von mehr...
Beim Kampf gegen die Ad-Blocking-Anbieter muss die Axel Springer SE nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Niederlage hinnehmen. Nachdem der Bundesgerichtshof im April 2018 die Software Adblock Plus für zulässig mehr...
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