VG Wiesbaden lehnt Eilantrag eines Fluggastes gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten ab

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt (Urteil vom 21. Aug. 2019 mehr...

VG Berlin: Tagesspiegel-Interesse an Kramp-Karrenbauer-Teilnahme an den "Morgenlagen" im Kanzleramt ist nicht dringlich

Der Berliner Tagesspiegel hat die Verbindung zwischen der CDU und dem Kanzleramt nach dem Wechsel im Amt der Partei-Vorsitzenden ins Visier genommen und will wissen, wie oft Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin an den mehr...

Hass-Kommentare: Richterbund fordert schärfere Vorgaben gegen Internet-Konzerne

Der Deutsche Richterbund mit Sitz in Berlin fordert im Kampf gegen Hass-Kommentare schärfere gesetzliche Vorgaben für die Internet-Konzerne. Der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es braucht mehr...

BGH: Sedlmayr-Mörder darf nicht mehr namentlich genannt werden

Der Mord an dem Volksschauspieler Walter Sedlmayr sorgte häufig für Schlagzeilen. Im Laufe des Verfahrens, aber auch später sind die Namen der Verurteilten (mit ihrem Einverständnis) bei der Berichterstattung genannt worden. Nun ist mehr...

Weil Gotschal begleitet KKR bei der Übernahme von Heidelpay

Der US-Investor KKR, der gerade mit seinem Einstieg bei der Axel Springer SE für Schlagzeilen sorgt, wird die Mehrheit bei Heidelpay, einem Anbieter von elektronischen Zahlungs-Dienstleistungen mit Sitz in Heidelberg, übernehmen. Zu den mehr...

Dr. Johannes Caspar leitet Verwaltungsverfahren gegen Google ein

Die Internet-Giganten Google, Amazon und Apple greifen nach Auffassung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar mit ihren Sprach-Assistenten in die Privat- und Intim-Sphäre der Nutzer ein. Daher hat er nun ein mehr...

EuGH: WAZ durfte Afghanistan-Papiere veröffentlichen

Mit dem Hinweis auf die Verletzung des Urheber-Rechts wollte die Bundesrepublik Deutschland respektive das Bundesministerium der Verteidigung die Publikation der sogenannten "Afghanistan-Papiere" verhindern bzw. untersagen. Die zur Funke mehr...

OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik sind unzulässig

Journalisten, die heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik machen, verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht und können bereits einen Straftatbestand erfüllen. Das verdeckt erlangte Film- und Ton-Material kann zudem einen mehr...

EGMR: Häuser von Karl-Theodor zu Guttenberg dürfen als Foto publiziert werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass der frühere Bundesminister für Wirtschaft sowie Bundesminister der Verteidigung und CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg es hinnehmen muss, mehr...

Facebook: Bußgeld-Forderung in den USA und in Deutschland

Auf den Social-Media-Konzern Facebook kommen im Juli 2019 gleich zwei Bußgeld-Forderungen zu: in den USA beläuft sich die Summe auf gewaltige fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) und in Deutschland sind es "nur" zwei Millionen Euro. Das mehr...

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