Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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BGH: Burda-Magazin Freizeit Spass durfte Luftbild von Schumacher-Villa veröffentlichen

Mit Akribie prüfen die Anwälte der Familie Schumacher nicht nur sämtliche Veröffentlichungen rund um den ehemaligen Rennfahrer Michael Schumacher, der bekanntlich im Dezember 2013 einen schweren Ski-Unfall hatte und seitdem nicht mehr öffentlich mehr...

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Junge Welt wehrt sich weiter gegen die Erwähnungen im Bericht des Verfassungsschutzes

Die 8. Mai Verlag GmbH mit Sitz in Berlin hat sich entschieden, Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin einzulegen. Das Verfahren dreht sich darum, dass die Tageszeitung Junge Welt und die 8. Mai Verlag GmbH in den Berichten des mehr...

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OVG Berlin-Brandenburg: BMI muss Nius Auskunft erteilen

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem Online-Nachrichtenportal Nius darüber Auskunft zu erteilen, gegen welche mehr...

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Berliner Zeitung verklagt Spiegel auf Unterlassung

Der Streit zwischen dem Hamburger Nachrichten-Magazin Der Spiegel und dem Verlag der Berliner Zeitung sowie dessen Verleger Holger Friedrich eskaliert weiter. Als Reaktion auf einen Bericht über den Verleger Holger Friedrich mit der Überschrift "Die mehr...

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Landgericht München I: Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für Worldcup-Veranstaltungen der FIS ist kartellrechtswidrig

Im Eilverfahren hat die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München entschieden, dass die Bündelung der internationalen Werbe- und Medien-Rechte für FIS Worldcup Veranstaltungen in ihrer konkreten Form eine nach mehr...

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Social Media-Konflikte: Appeals Centre Europe startet

Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) ist in Dublin das Appeals Centre Europe als neue Streitbeilegungsstelle für Konflikte mit den Social-Media-Plattformen eingerichtet und gemäß §21 DSA zertifiziert worden. An das Appeals Centre mehr...

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EuGH hebt Grundsatz der Daten-Minimierung für Online-Plattformen hervor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Luxemburg beschäftigte sich mit dem Thema der Menge der personenbezogenen Daten, die ein soziales Online-Netzwerk speichern und verwenden darf. Der Oberste Gerichtshof aus Österreich hatte den EuGH um die Auslegung mehr...

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VG Köln: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in Cum-Ex-Dokumentation verletzen Persönlichkeitsrechte von Warburg-Banker Christian Olearius

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Äußerungen von Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin, und Dr. Stefan Weismann, Präsidenten des Landgerichts Bonn, im Dokumentarfilm Der Millionenraub. Eine Staatsanwältin jagt die mehr...

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EU-Kommission setzt sich beim EuGH gegen Google durch

Wegen Missbrauch seiner Marktmacht bei Google Shopping muss der Tech-Gigant Google bzw. der Mutter-Konzern Alphabet eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschieden mehr...

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OLG München: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Werbeaussage des Babynahrungsherstellers Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH für das Produkt Hipp Kindermilch COMBIOTIK "Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener" irreführend mehr...

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