Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG Köln: Bauer Media muss 20.000 Euro an Günther Jauch wegen "clickbaiting" zahlen

Der 15. Zivilsenat am Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Bauer Media Group 20.000 Euro an den TV-Moderator Günther Jauch zahlen muss, weil die Programmzeitschrift TV Movie ein Foto von ihm für einen Artikel über die mehr...

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EU-Urheberrechts-Richtlinie: Polen reicht Klage beim EuGH ein

Im April 2019 hatten die EU-Staaten der Richtlinie zum EU-Urheberrecht mehrheitlich zugestimmt. Dadurch soll das Urheber-Recht in der gesamten Europäischen Union an das Digital-Zeitalter angepasst werden und gleichzeitig dafür sorgen, dass die mehr...

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Bundesverfassungsgericht: rbb muss NPD-Wahl-Sport ausstrahlen

Der Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots war erfolgreich: Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag der Nationaldemokratischen mehr...

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Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschluss-Abteilungen des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das mehr...

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OVG Berlin-Brandenburg: rbb darf NPD-Wahlspot ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbe-Spots der NPD zur Europawahl 2019 ablehnen mehr...

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Sat.1-Lizenz: Streit der Landesmedienanstalten geht weiter

Der private TV-Sender Sat.1 möchte bekanntlich nicht mehr von der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in Ludwigshafen, sondern von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) lizensiert werden. Dem Wechsel will mehr...

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ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht ausstrahlen

Das ZDF hatte die Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots der NPD abgelehnt, weil dieser nach Auffassung der ZDF-Verantwortlichen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde. Diese Einschätzung bestätigte nun auch die zweite Kammer des ersten mehr...

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LG Münster: Apple muss Erben Zugang zum Apple-Service eines verstorbenen iCloud-Anwenders geben

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Internet-Konzern Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu den Daten gewähren muss (Urteil vom 16 April 2019 – Az.: 014 O 565/18). Die Apple-Tochter Apple Distribution mehr...

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BGH: Unitymedia darf Router zum Aufbau eines WLAN-Netzes nutzen

Der Telekommunikations-Dienstleister Unitymedia mit Sitz in Köln darf auf dem zur Verfügung gestellten Router ein zweites WLAN-Signal aktivieren, um so einen separaten Wifi-Hotspot aufzuschalten, über den ein für Dritte zugängliches WLAN-Netz mehr...

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Landgericht Düsseldorf: Über 60 Juristen waren beim Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht dabei

Am 9. April 2019 fand im Landgericht Düsseldorf das 15. Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht statt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff und vier Rechtsanwälte führender Kanzleien in diesen Rechtsgebieten, Dr. Andrea mehr...

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