Aktuelle Ausgabe
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Klage des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf Unterlassung im Zusammenhang mit dem sogenannten "Schmähgedicht" über den mehr...
Jetzt wird es ernst mit dem "Geistigen Eigentum" im Medien-Sektor – auch der Rat der Europäischen Kommission hat heute auf seiner Sitzung in Luxemburg für die Reform des Urheberrechts in Europa gestimmt. Nach dem deutlichen Votum des Europäischen mehr...
Die Preisvergleichs-Plattform Idealo, eine Tochter der Axel Springer SE – beide mit Sitz in Berlin – hat gegen den Suchmaschinen-Giganten Google Klage wegen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Dabei geht es um die Bevorzugung mehr...
Nachdem das EU-Parlament erst vor rund zwei Wochen der Reform des Urheberrechts zugestimmt hat, gibt die Foto-Plattform Flickr heute erste Schritte zur Umsetzung der Reform bekannt. Das Unternehmen arbeitet künftig mit dem Legal Tech-Start-up Pixsy mehr...
Das Internetportal "Frag den Staat" darf ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) mit Sitz in Berlin Jungfernheide über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht auf seiner Website verbreiten, weil das ein Verstoß gegen das mehr...
Die Axel Springer SE hat eine weitere Möglichkeit entdeckt, juristisch gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo GmbH aus Köln vorzugehen: das Urheberrecht. Wie das Frankfurter Fachblatt HORIZONT berichtet, hat der Berliner Medien-Konzern nun beim mehr...
In Sachen Erdogan-Schmäh-Gedicht gibt es eine neue juristische "Baustelle": Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat das Kanzleramt bzw. die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen ihrer Aussage "bewusst verletzend" mehr...
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung am 26. März 2019 in Straßburg mit klarer Mehrheit die neue Richtlinie für das Urheberrecht beschlossen. Jetzt muss diese Richtlinie noch vom Europäischen Rat bestätigt werden. Die Reform des mehr...
Der Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunk-Generation 5G steht nichts mehr im Wege. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eil-Anträge der drei Netz-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica sowie Vodafone und den Eil-Antrag des mehr...
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