Aktuelle Ausgabe
Die auf der Titelseite der Februar 2019-Ausgabe vom TITELSCHUTZ ANZEIGER geäußerte Andeutung einer zumindest teilweisen Wiederbelebung des erfolgreichen Show-Dauerbrenners "Wetten, dass...?" bedarf der Korrektur. Die Zoogency GmbH aus Berlin denkt mehr...
Die Reform des EU-Urheberrechts ist einen weiteren Schritt vorangekommen: am Dienstag, den 26. Feb. 2019, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die mit den EU-Ministern vereinbarte Reform der EU-Urheberrechts-Vorschriften gebilligt. mehr...
Die Datenschutz-Richtline, die Internet-Gigant Apple seit 2011 in Deutschland verwendet, ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin-Brandenburg nach der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) mit Sitz in Berlin mehr...
Auf Internet-Plattformen wie YouTube ist es um den Schutz von Urheber-Rechten dann schlecht bestellt, wenn kriminelle Nutzer vorsätzlich lizenz-geschützte Filme oder Videos anonym hochladen. Die geschädigten Rechte-Inhaber können nicht gegen die mehr...
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Sieg gegen einen Anbieter von "Culatello di Parma" errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige OLG-Senat bestätigte eine mehr...
Die dfv Mediengruppe mit Stammsitz in Frankfurt baut ihr Spektrum an juristischen Fachpublikationen weiter aus. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird die dfv Mediengruppe Herausgeberin der Zeitschrift für Neues Energierecht ZNER, die zuvor in der mehr...
Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen zwar manchmal langsam, aber dennoch konsequent. Kürzlich ist der Streit aus dem Jahr 2014 zwischen dem Internet-Giganten Google und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) um automatisch erzeugte mehr...
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat den Markenstreit gegen ihre frühere Partei verloren. Das Landgericht (LG) München hat der Klage der AfD stattgegeben und die von Petry angemeldete Marke „Die blaue Partei“ für nichtig erklärt (Urteil vom mehr...
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