Aktuelle Ausgabe
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat den Markenstreit gegen ihre frühere Partei verloren. Das Landgericht (LG) München hat der Klage der AfD stattgegeben und die von Petry angemeldete Marke „Die blaue Partei“ für nichtig erklärt (Urteil vom mehr...
Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Sitz in Wien ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen mehr...
Ein Hobby-Fotograf hatte auf seinem Facebook-Profil das Foto eines Sportwagens publiziert. Dieses Foto "borgte" sich ein Gewerbetreibender ohne Erlaubnis aus und stellte es auf seine Website. Der Hobby-Fotograf forderte daraufhin vom mehr...
Domain-Registrare können bei Verletzungen des Urheber-Rechts als Störer haftbar gemacht werden, sobald sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte eine solche Verletzung begangen haben. Spätestens nach dem Hinweis des Rechte-Inhabers hat der Registrar mehr...
Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat den Blogger Hardy Prothmann zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro, weil er in seinem Rheinneckarblog am 25. März 2018 um 3.47 Uhr eine Falschmeldung mit der Headline "Massiver Terroranschlag in Mannheim" mehr...
Bei Gegendarstellungen kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Zeitungslesers an und nicht auf das Fachwissen eines Gerichts oder Experten. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit mehr...
Die Kontakte zwischen Dr. Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), mit Funktionsträgern der AfD unterliegen nicht der Geheimhaltung. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Antrag eines Journalisten der mehr...
Als Fußball-Nationalspieler muss Julian Draxler akzeptieren, dass darüber berichtet wird, wenn er eine Frau küsst. Fotos der Kuss-Szene sind hingegen nicht erlaubt, denn die sind Bestandteil der geschützten Privatsphäre. Das hat der auf mehr...
Am gestrigen Mittwoch hat das Landgericht (LG) Braunschweig die Markenrechts-Klage des Funknetzbetreibers e*Message gegen drei Tochtergesellschaften des Apple-Konzerns abgewiesen (Urteil vom 21. Nov. 2018 – Az. 9 O 1818/17). Die in Berlin ansässige mehr...
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