Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Sitz in Wien ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen mehr...

BGH: Schadensersatz bei Foto-Klau muss angemessen sein

Ein Hobby-Fotograf hatte auf seinem Facebook-Profil das Foto eines Sportwagens publiziert. Dieses Foto "borgte" sich ein Gewerbetreibender ohne Erlaubnis aus und stellte es auf seine Website. Der Hobby-Fotograf forderte daraufhin vom mehr...

OLG Köln: Domain-Registrare haften ab Kenntnis für rechtsverletzende Domains

Domain-Registrare können bei Verletzungen des Urheber-Rechts als Störer haftbar gemacht werden, sobald sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte eine solche Verletzung begangen haben. Spätestens nach dem Hinweis des Rechte-Inhabers hat der Registrar mehr...

AG Mannheim verurteilt Blogger wegen Verbreitung von Fake News

Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat den Blogger Hardy Prothmann zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro, weil er in seinem Rheinneckarblog am 25. März 2018 um 3.47 Uhr eine Falschmeldung mit der Headline "Massiver Terroranschlag in Mannheim" mehr...

Bundesverfassungsgericht: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Bei Gegendarstellungen kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Zeitungslesers an und nicht auf das Fachwissen eines Gerichts oder Experten. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit mehr...

VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft über Treffen von Maaßen mit AfD-Funktionären geben

Die Kontakte zwischen Dr. Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), mit Funktionsträgern der AfD unterliegen nicht der Geheimhaltung. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Antrag eines Journalisten der mehr...

OLG Köln: Berichterstattung über Draxler-Küsse nur teilweise erlaubt

Als Fußball-Nationalspieler muss Julian Draxler akzeptieren, dass darüber berichtet wird, wenn er eine Frau küsst. Fotos der Kuss-Szene sind hingegen nicht erlaubt, denn die sind Bestandteil der geschützten Privatsphäre. Das hat der auf mehr...

BRAK beschließt Einführung des Titels Fachanwalt für Sportrecht

Künftig gibt es einen Fachanwalts-Titel mehr – nämlich den Titel Nummer 24: Fachanwalt für Sportrecht. Das hat das Parlament der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf seiner Sitzung am Montag, dem 26. Nov. 2018 nach eingehender Beratung mit mehr...

LG Braunschweig weist Klage gegen Apple-Konzern ab

Am gestrigen Mittwoch hat das Landgericht (LG) Braunschweig die Markenrechts-Klage des Funknetzbetreibers e*Message gegen drei Tochtergesellschaften des Apple-Konzerns abgewiesen (Urteil vom 21. Nov. 2018 – Az. 9 O 1818/17). Die in Berlin ansässige mehr...

Porsche-Erbin klagt nun auch gegen Volkswagen

Nachdem das Landgericht (LG) Stuttgart bereits im Juli dieses Jahres die Klage der Porsche-Erbin auf Fairness-Ausgleich abgewiesen hatte (Urteil vom 26. Juli 2018 – Az. 17 O 1324/17), wird seit heute ein weiteres Verfahren der Klägerin verhandelt. mehr...

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