Aktuelle Ausgabe
Eine Auto-Werkstatt darf nur dann mit dem Namen und dem Logo eines Auto-Herstellers werben, wenn es einen bestehenden Vertrag zwischen dem Händler bzw. Werkstatt-Betreiber und dem Auto-Hersteller als Vertragshändler oder Service-Partner gibt. mehr...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags mehr...
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 die Urheberrechtsklage im Streit um das Design des Porsche 911 abgewiesen (Az.: 17 O 1324/17). Die Erbin des Porsche-Chefdesigners Erwin Franz Komenda, der bereits im Jahre 1966 verstarb, mehr...
Der I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Zugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemedien-Gesetzes mehr...
Das Landgericht Potsdam hat im Prozess über die Zulässigkeit der online verbreiteten Nachrichten-Angebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) entschieden, dass das Angebot vom 23. Januar 2017 juristisch nicht zulässig gewesen sei. Das mehr...
Wer Nackt-Fotos von anderen ohne deren Zustimmung verbreitet, der muss mit einer Forderung auf Geld-Entschädigung rechnen. Das hat der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt mehr...
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen Google. Beide Verlegerverbände hatten sich vor zwei Jahren aktiv in das mehr...
Die Europäische Kommission hat gegen Google die bisher höchste Wettbewerbsstrafe verhängt, die sie je gegen ein einzelnes Unternehmen ausgesprochen hat. Der Suchmaschinen-Anbieter muss 4,3 Milliarden Euro zahlen, weil die EU-Kommission es als mehr...
Der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch, den 18. Juli 2018 das mit Spannung erwartete Grundsatz-Urteil zum Rundfunkbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten verkündet. Unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof mehr...
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