LG Hamburg: Otto's Burger setzt sich gegen Otto Versand durch

In der Hansestadt Hamburg ist der Name Otto im Firmen-Register künftig nicht mehr allein dem Otto Versand vorbehalten, sondern darf auch von der kleinen Gastro-Kette Otto's Burger genutzt werden. Das hat die Kammer für Handelssachen am Landgericht mehr...

VG Media und Tele Columbus AG legen Rechtsstreit außergerichtlich bei

Deutschlands drittgrößter Kabelnetz-Betreiber, die Tele Columbus AG mit Sitz in Berlin, und die ebenfalls in Berlin ansässige VG Media habe ihre juristischen Auseinandersetzungen über die Abgeltung von Nutzungsrechten per außergerichtlichem mehr...

Sedlmayr-Mord: Schultz-Süchting-Anwalt Dr. Lars Kröner "verhindert" Recht auf Vergessen

Die beiden Halb-Brüder, die 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt worden waren, sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit ihrer Klage gescheitert, dass ihre Namen aus den Online-Archiven mehr...

GEMA-Erfolg beim Landgericht Hamburg: UseNeXt zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, schadensersatzpflichtig gemacht werden können (Urteil vom 22. Juni 2018 – Az.: 308 O mehr...

Promi-Manager Dennis Schick setzt sich gegen René Weller durch

Der ehemalige Profi-Boer René Weller muss es hinnehmen, dass auf der Website der Management-Agentur von Dennis Schick ein Foto von ihm neben dem ehemaligen Tennis-Spieler Daniel Köllerer gezeigt wird. Bedie Sportler wurden von Daniel Schick mehr...

CONSILIUM Rechtskommunikation: Mediale Berichterstattung beeinflusst Urteilsfindung

Die Berliner Agentur CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH hat zusammen mit der Universität Mainz untersucht, wie Medien Straf-Prozesse beeinflussen. Insgesamt wurden 580 Richter und Staatsanwälte aus elf Bundesländern befragt - nicht dabei waren mehr...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil nicht zulässig

Das im Jahre 2016 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Ausschüttungsmodell der Verwertungsgesellschaft VG Wort beurteilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels seinerzeit als „schweren Schlag für die einzigartige deutsche mehr...

LG Köln lehnt Anspruch auf weitere Beteiligung des Urhebers ab

Das Landgericht (LG) Köln hat kürzlich über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Ertrags-Beteiligungen verhandelt. Der Kläger, der für die Produktion der Serie 'Alarm für Cobra 11' ab der zweiten Staffel u.a. als Drehbuchautor tätig mehr...

EuGH nimmt Betreiber von Facebook-Fanpages in die Pflicht

Das Social Network Facebook richtet sich nicht nur an Privatpersonen, sich mit einem persönlichen Profil am sozialen Miteinander zu beteiligen. Mit einer sogenannten Fanpage hat jeder die Möglichkeit, sich der Allgemeinheit zu präsentieren – mehr...

BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde des Nachrichten-Magazins 'Spiegel' abgelehnt und damit die Meinungs- und Pressefreiheit in ihre Schranken verwiesen. Thomas Gottschalk wurde 2013 in einem vom 'Spiegel' mehr...

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.