Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG Köln: Umstrittene Kohl-Zitate bleiben verboten

Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln sowohl einen Sieg als auch eine Niederlage einstecken müssen. Im Rechtsstreit gegen Dr. Heribert Schwan, den Hauptautor des Buches 'Vermächtnis: Die mehr...

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OLG Köln stoppt Rabatt-Werbung eines Möbel-Marktes

Ein Möbel-Händler, der damit wirbt, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles und der dann die Produkte von 40 Herstellern von dieser Aktion ausschließt, handelt unlauter. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung mehr...

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OLG Köln: Pannen-Ausschnitte sind keine kostenfreien Zitate

TV-Flops sind ein begehrtes Sende-Material, aber dann kostenpflichtig, wenn sie von der TV-Konkurrenz stammen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung des Vorsitzenden Richters Hubertus Nolte entschieden (Urteil vom 20. mehr...

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EuG: Netflix muss weiterhin Zahlungen an die deutsche Film-Förderung leisten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass der Streaming-Dienst Netflix auch weiterhin Zahlungen an die deutsche Film-Förderung FFA leisten muss (Urteil vom 16. Mai 2018 – Az.: T-818/16). Netflix hatte gegen mehr...

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Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Dieser Frage geht ab dem heutigen 16. Mai 2018 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe nach. In der Verhandlung werden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden geprüft (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR mehr...

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OLG Hamburg bestätigt Unterlassung für Schmähgedicht

Der TV-Moderator Jan Böhmermann musste vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine weitere Niederlage einstecken. Die Richter bestätigten mit Entscheidung vom 15. Mai 2018 das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg und wiesen Böhmermanns Berufung mehr...

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Dr. Alice Weidel erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Im Verfahren der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel gegen Facebook hat das Landgericht (LG) Hamburg eine Einstweilige Verfügung (EV) erlassen (Urteil vom 30. April 2018 – Az.: 324 O 51/18). Die Richter der 24. Zivilkammer gaben am vergangenen mehr...

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Fußball-Star Messi darf seinen Namen als Marke eintragen lassen

Der Fußball-Profi Lionel Messi darf seinen Nachnamen als Marke für Sportartikel eintragen lassen und hat somit den jahrelangen Rechtsstreit mit dem Unternehmer Jaime Masferrer Coma gewonnen. Der argentinische Fußballer beantragte im Jahr 2011 beim mehr...

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Gericht der Europäischen Union bestätigt Unionsmarke HP

Die amerikanische Gesellschaft Hewlett Packard (HP) kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Klagen der polnischen Gesellschaft Senetic abgewiesen und somit die mehr...

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Google-Kunden haben Anspruch auf Kommunikation per E-Mail

Laut Telemediengesetz (TMG) sind kommerzielle Anbieter von Online-Diensten dazu verpflichtet, ihren Kunden die schnelle und elektronische Kontaktaufnahme zur unmittelbaren Kommunikation zu ermöglichen. Die dazu erforderliche Mail-Adresse muss im mehr...

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