Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Titanic wegen "Kurz-Darstellung"

Das Satire-Magazin Titanic hatte im Oktober 2017 auf seiner Website Sebastian Kurz, den damaligen Außenminister der Republik Österreich, ins Fadenkreuz gestellt und mit dem Schriftzug "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!". Auf Ersuchen der Behörden mehr...

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EuGH-Generalanwalt: Bayern darf die Unions-Marke "Neuschwanstein" behalten

Im Prozess um die Marken-Rechte "Neuschwanstein" zeichnet sich ein weiterer Erfolg für den Freistaat Bayern ab. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg Melchior Wathelet schlägt in seinen Schlussanträgen vor, mehr...

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VG Mainz: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Rheinland-Pfälzische Landtag ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nach dem Transparenz-Gesetz auch dann an einen Journalisten herausgeben muss, wenn dieses im Auftrag der Fraktionen mehr...

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abfindungsheld.de wegen irreführender Werbung verurteilt

Der Online-Rechtsdienstleister abfindungsheld.de bzw. die dahinter stehende Legal Hero GmbH mit Sitz in Berlin darf nach einem Urteil vom Landgericht Bielefeld nicht mehr damit werben, für gekündigte Arbeitnehmer vor Gericht zu ziehen, mehr...

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Urheber-Vergütung: Boot-Kameramann erstreitet hohen Nachschlag

Der Erfolgsfilm "Das Boot" hat nicht nur zahlreiche Film-Preise gewonnen, sondern spielte auch Erlöse über 100 Millionen Dollar ein. Der inzwischen 83-jährige Chef-Kameramann Jost Vacano hatte 1980 für die Produktion eine Pauschal-Vergütung von mehr...

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OLG München: Firmen-Events dürfen Bauernhofolympiade heißen

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Sitz in Frankfurt achtet sorgfältig auf die Nutzung der olympischen Begriffe und Logos durch Dritte. Daher reagierte der DOSB auch im Zusammenhang mit dem Begriff "Bauernhofolympiade" – allerdings mit mehr...

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Bundesverwaltungsgericht: Sammlung von Telefonie-Metadaten durch BND ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Sammlung und Speicherung von Telefonie-Metadaten in der vom Bundesnachrichtendienst betriebenen Datei VERAS rechtswidrig ist und hat damit der Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen mehr...

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Landgericht Frankfurt lehnt Löschung von Such-Ergebnissen ab

Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das 2011 unter seiner Führung in finanzielle Schieflage geraten war, wollte nicht mehr damit in Verbindung gebracht werden (weil er krank geworden war) und verlangte vom Suchmaschinendienst Google die mehr...

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MA HSH sperrt vier YouTube-Kanäle

Die Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) mit Sitz in Norderstedt hat vier YouTube-Kanäle wegen rechtsradikaler Inhalte gesperrt. Die vier gesperrten Kanäle verstoßen laut MA HSH gegen Vorschriften des mehr...

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EuG lehnt Schutz der Red-Bull-Farb-Kombi blau-silber ab

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass die Farb-Kombination blau-silber nicht als Farb-Marke für Red Bull geschützt werden kann (Urteil vom 30. Nov. 2017 – Az.: T 101/15 und T 102/15. Das Urteil ist mehr...

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