BILD und Focus Online legen Rechtsstreit außergerichtlich bei

Das Verfahren zwischen der Axel Springer SE mit Sitz in Berlin und dem Münchner Medien-Haus Hubert Burda Media beim Landgericht Köln (Az. 14 O 5/17) wegen unerlaubter Übernahmen von BILD-Meldungen durch Focus Online ist nun außergerichtlich beendet mehr...

Madame-Verkauf: Beiten Burkhardt berät den Verkäufer Medweth – Noerr begleitet den Käufer Bauer Media Group

Die 1952 gegründete hochpreisige Frauen-Zeitschrift Madame soll ab 2018 bei der Bauer Media Group mit Stammsitz in Hamburg erscheinen. Die Media Group Medweth, die das Monats-Magazin 2010 von der Schaub-Gruppe erworben hatte, zieht mehr...

Michelangelo's David-Statue darf nur mit Genehmigung werblich genutzt werden

Ein Gericht in Florenz hat entschieden, dass ein Abbild der Michelangelo-Statue David nur mit Genehmigung der Galleria dell 'Accadamia in Florenz (dort steht die Statue) zu Werbe-Zwecken genutzt werden darf. Das Reisebüro "Visit Today" hatte auf mehr...

BLM durfte die Ausstrahlungen der UFC-Kampfsport-Formate bei Sport1 nicht verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Sitz in München hat entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international mehr...

Landgericht Stuttgart: Middelhoff darf erste Auflage seines Buches "A 115 – Der Sturz" nicht weiter vertreiben

Auf seine Redaktion lässt der Hamburger SPIEGEL-Verlag nichts kommen und geht auch juristisch gegen Diskreditierungen bzw. unwahre Behauptungen vor. Das traf jetzt auch den ehemaligen Arcandor- und Bertelsmann-Chef Dr. Thomas Middelhoff und die mehr...

Landgericht Hamburg: Szene-Kneipe darf nicht Yoko Mono heißen

Nach der Einstweiligen Verfügung im Juli 2017 war zu erwarten, dass das Landgericht Hamburg auch im Hauptsache-Verfahren beim Streit um die Namensrechte der Künstlerin Yoko Ono Recht geben würde und dem Wirt Mima Garous-Pour verbieten mehr...

OLG Köln: RTL setzt sich weitgehend gegen Marseille-Kliniken durch

Nach dem Landgericht Köln hat nun auch das Oberlandesgericht Köln im Verfahren Marseille-Kliniken gegen RTL weitgehend zugunsten des Kölner TV-Senders entschieden und im Berufungsverfahren neun von 13 Verbotsanträgen zurückgewiesen. Das Landgericht mehr...

EuGH: Generalanwalt lehnt Sammelklage gegen Facebook ab

Nach Einschätzung von Michel Bobeck, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss Facebook nicht befürchten, dass der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems in der Alpenrepublik Ansprüche von anderen mehr...

Zentralstelle Cybercrime Sachsen schaltet zwei Usenet-Portale ab

Einen beachtlichen Schlag gegen die Cyber-Kriminalität haben die Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (Sächsisches Cybercrime Competence Center – SN4C) vollzogen. Am 8. mehr...

Internet-Glücksspiele: Bundesverwaltungsgericht gibt der Revision von Baden-Württemberg statt

Das Land Baden-Württemberg hat den Prozess gegen die Internet-Glücksspiel-Anbieter Aspire Global International und Cassava Enterprises mit Sitz auf Malta und in Gibraltar gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Revision des mehr...

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