Landgericht Hamburg relativiert sein Urteil zur Link-Haftung

Das Landgericht Hamburg hat seine harte Haltung in Sachen Haftung bei Verletzungen der Urheber-Rechte durch Links entschärft und deutlich gemacht, dass es im Einzelfall auf eine Gesamtschau verschiedener Kriterien ankomme. Das geht aus dem Text mehr...

BGH: Ritter Sport und Dextro Energy behalten Markenschutz für quadratische Verpackung

Die Marken Ritter Sport und Dextro Energy können aufatmen: Sie behalten den über lange Jahre aufgebauten Markenschutz für die dreidimensionalen quadratischen Verpackungen. Das hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat am mehr...

Instagram muss deutsches Verbraucher-Recht beachten

Die Facebook-Tochter Instagram akzeptiert eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und wird bis zum Jahresende 2017 ihre Vertragsbedingungen an das hierzulande geltende Recht anpassen. Mit der Abmahnung hat der in Berlin mehr...

BGH: NPD darf keine Höhner-Songs im Wahlkampf nutzen

Die Kölner Band Höhner hat der NPD die Nutzung ihrer Songs im Wahlkampf untersagt und dieses Verbot hat nun seinen höchstrichterlichen Segen bekommen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Thüringer mehr...

Lacore begleitet Verkauf der Dating-Plattform Lovoo

Die Berliner Kanzlei Lacore hat den Verkauf der 2012 gegründeten Dating-Plattform Lovoo mit Hauptsitz in Dresden an die US-Company The Meet Group mit Stammsitz in Philadelphia juristisch begleitet. Rund 60 Millionen Euro erhalten die acht mehr...

Bundesrat gibt grünes Licht für öffentliches WLAN

Deutschland wird "digitaler" und kann jetzt bei der Verbreitung von öffentlichem WLAN endlich aufholen. Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Telemedien-Gesetz gebilligt. Damit ist die mehr...

Bahlsen kämpft um die Leibniz-Marken-Rechte

Um die Marken-Rechte am Name des berühmten Universal-Gelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz ist zwischen zwei Institutionen aus Hannover ein Streit entbrannt, der in Kürze vor dem Landgericht Hamburg ausgetragen wird. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen, der mehr...

Urheber-Streit um Affen-Selfie endet mit Vergleich

Im Jahr 2011 war der britische Fotograf David Slater auf der indonesischen Insel Sulawesi, wo der Affe Naruto auf den Auslöser von Slaters Kamera drückte und Bilder von sich machte. Diese Fotos vermarktete der Brite, doch schon bald wurde mehr...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Hausverbot für Journalisten ist zulässig, um Gerichtsbesucher zu schützen

Hausverbote für Journalisten in öffentlichen Gebäuden sind ausgesprochen ungewöhnlich und auch selten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Beschluss vom 17. Mai 2017 ein befristetes Hausverbot für ein mehr...

China: Weltweit erstes Digital-Gericht ist gestartet

Die Rechtsprechung wird digital – der erste Schritt in Richtung Online-Justiz ist jedenfalls gemacht. Nicht in den hoch Internet-affinen Ländern wie USA, Südkorea oder Schweden, sondern in China! Die chinesischen Behörden, denen zumindest manchmal mehr...

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