Aktuelle Ausgabe
Für beachtliches Aufsehen in den Medien hat ein Prozess der New York Times Company gegen den Rätselmacher Stefan Heine am Landgericht Hamburg gesorgt. Dabei ging es um die Markenrechte an dem beliebten Online-Rätselspiel Wordle. Dieses Rätselspiel mehr...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden, dass die Erwähnung der Tageszeitung Junge Welt und der sie verlegenden Verlag 8. Mai GmbH mit Sitz in Berlin in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für mehr...
Die Europäische Kommission hat Software-Konzern Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Konkret beanstandet die Brüsseler Behörde die Kopplung des Kommunikations- mehr...
Die Europäische Kommission hat den amerikanischen Tech-Konzern Apple am 24. Juni 2024 von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass ihre App Store-Vorschriften gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen, da sie App-Entwickler mehr...
Das Ende Mai 2024 über Social-Media-Kanäle verbreitete Sylt-Video mit den "Ausländer-Raus-Gegröle" hat weit über die Grenzen Deutschlands hinaus für Schlagzeilen und hohe Aufmerksamkeit gesorgt. Das Skandal-Video über eine Feier in der Promi-Kneipe mehr...
Die 2013 gegründete Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig hat ein neues Info-Angebot gestartet: das DatenschutzArchiv. Mit diesem neuen Service bietet die Stiftung Datenschutz ein Werkzeug an, mit dem Datenschutz-Beauftragte sowie weitere mehr...
Der frühere BILD-Chefredakteur Julian Reichelt musste beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Niederlage einstecken. Das OLG Hamburg lehnte sein Verlangen nach Ausstrahlung einer Gegendarstellung ab (Urteil vom 6. Mai 2024 – Az.: 7 U mehr...
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) erhöht in Sachen textlastige News-Angebote den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten. Am Freitag, dem 3. Mai 2024, hat der Berliner Verband bei der EU-Kommission in mehr...
Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat erneut eine juristische Niederlage in Verbindung mit der Berichterstattung über seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal einstecken müssen. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehr...
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