Persönlichkeitsrecht: Heidi Klum und Webedia schließen Vergleich

Das Top-Model Heidi Klum und die Webedia Deutschland GmbH haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um die Zahlung einer Geld-Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg durch einen Vergleich mehr...

G+J erwirkt neue EV gegen National Crime

Das Magazin STERN Crime ist für das Hamburger Medien-Haus Gruner + Jahr eine beachtliche Erfolgsgeschichte, die gegen Konkurrenten offensiv verteidigt wird. So hatte der auch in Hamburg ansässige Livingston Verlag Ende 2016 das Magazin National mehr...

LG Aachen: Domain-Inhaber haftet für Inhalte sowie irreführende Werbung auf der Site

Die Payplus GmbH mit Sitz in Würselen bei Aachen haftet als Inhaberin der Domain slimsticks-abo.de für irreführende Werbung auf der Site. Das hat das Landgericht Aachen entschieden und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mehr...

LG Bielefeld: Twitter-Spruch genießt keinen Urheberrechts-Schutz

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld setzte sich im Rahmen eines Antrages auf Prozesskosten-Hilfe (PKH) auch damit auseinander, ob ein Twitter-Feed urheberrechtlich geschützt ist. Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 stellte die 4. Zivilkammer mehr...

EuGH-Generalanwalt: Tausch-Börse The Pirate Bay soll für Urheberrechts-Verstöße haften

Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg steht eine wegweisende Entscheidung in Sachen Haftung von Internet-Tauschbörsen an. In seinen Schluss-Anträgen beim Verfahren gegen die schwedische Plattform The Pirate Bay (TPB) vertrat der mehr...

VG Berlin: Dr. Angela Merkel muss Infos über vertrauliche Gespräche mit Journalisten offenlegen

Für Journalisten gelten besondere Transparenz- und Informations-Ansprüche. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag eines Redakteurs der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" mit Beschluss vom 22. Dez. 2016 festgelegt, wie das Hamburger mehr...

Bild-Rechte: Chinesen, Franzosen und Amerikaner führen beim Bilderklau

Die 2015 gegründete Recherche-Company Copytrack in Berlin hat sich darauf spezialisiert, das Internet nach unerlaubten Bild-Nutzungen zu analysieren. Auf der Basis von 10.000 nach dem Zufalls-Prinzip ausgewählten Fällen aus der Copytrack-Datenbank mehr...

VG Köln: Bundesrechnungshof muss Einblick in Prüfungsmitteilungen an die Bundestagsfraktionen geben

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner, die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden, mehr...

Landgericht Hamburg verbietet Teile von Jan Böhmermanns Schmähgedicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zivilrechtsprozess gegen Jan Böhmermann einen Erfolg erzielt. Das Schmähgedicht, das der deutsche Kabarettist in seiner ZDF-Sendung 'Neo Magazin Royal' vortrug, darf in weiten Teilen nicht mehr...

Landgericht Berlin: Leistungsschutzrecht ist schlecht formuliert

Der seit Jahren schwelende Streit in Sachen Leistungsschutzrecht (LSR) zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und dem Suchmaschinen-Giganten Google über die Vergütung der sogenannten "Snippets" wurde am heutigen Dienstag vor dem Landgericht mehr...

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