OLG Hamburg: Funke Mediengruppe muss 60.000 Euro an Michael und Corinna Schumacher zahlen

Die Frankfurter Kanzlei Damm Rechtsanwälte hat beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg für ihre Mandanten Corinna und Michael Schumacher eine Entschädigung in Höhe von je 30.000 Euro wegen schwerwiegender Verletzung der Persönlichkeitsrechte mehr...

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Klage gegen WhatsApp ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Sitz in Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen die Facebook-Tochter WhatsApp eingereicht, weil das Unternehmen nach Ansicht des vzbv teilweise widerrechtlich Daten sammelt und mehr...

BGH: Straf-Urteile in Sachen kino.to und kinox.to sind rechtskräftig

Die strafrechtlichen Urteile des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computer-Sabotage mehr...

Gesellschaft für Freiheitsrechte legt Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB ein

Die 2015 gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Sitz in Berlin hat zusammen mit den Organisationen netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen sowie sieben weiteren Journalisten und Bloggern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehr...

Verwertung von Exklusiv-News: Bild verklagt. Focus Online

Schon seit längerem wirft 'BILD' dem Mitbewerber 'Focus' exklusive BILD-Inhalte aufzugreifen und auf der eigenen Site zu verwerten. Da die Gespräche nicht dazu führten, dass dieses Vorgehen abgestellt wird, geht die Bild GmbH & Co. KG, mehr...

EuG weist Topps-Klage wegen Vergabe der Stickerbild-Rechte ab

Mit Sticker-Bildern lassen sich gute Geschäfte machen – das gilt ganz besonders im Zusammenhang mit Fußball-Welt- bzw. Europameisterschaften. Hier hat das italienische Medien-Haus Panini SpA mit Sitz in Modena regelmäßig gute Karten bei der FIFA mehr...

BGH hebt OLG-Urteile gegen die ZDF-Sendung "Die Anstalt" auf

Die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" hat sich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen Josef Joffe, den Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung 'Die Zeit' und gegen den Zeit-Redakteur Jochen Bittner durchsetzen können und darf nun weiter behaupten, mehr...

Landgericht Bonn weist Klage vom Rommerskirchen Verlag gegen den Deutschen Journalisten-Verband ab

Das Landgericht Bonn hat den Rechtsstreit zwischen dem Verlag Rommerskirchen mit Sitz in Remagen und dem Deutschen Journalisten-Verband Bonn/Berlin, in Verbindung mit der Kündigung der Betreuung des Medien-Magazin 'journalist' zum 30. September 2016 mehr...

Böhmermann und kein Ende – Auswärtiges Amt muss Auskunft über Gutachten zum Schmähgedicht geben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Auswärtige Amt der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel Auskunft darüber geben muss, warum das Bundeskanzleramt das Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann für strafbar mehr...

Deutsches Medienschiedsgericht in Leipzig nimmt Betrieb auf

Mit Beginn des Jahrs 2017 hat das Deutsche Medienschiedsgericht in Leipzig seinen regulären Betrieb aufgenommen. Zum ersten Präsidenten war Ende November 2016 Dr. Rüdiger Söhnen gewählt worden, der seit 2011 als freier Mediator und Rechtsanwalt mit mehr...

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