Web-Designer haften für Verletzungen des Urheber-Rechts bei Homepage-Erstellung

Wenn Web-Designer bei der Erstellung von Homepages urheberrechtlich geschützte Fotos oder Abbildungen einbauen, dann müssen sie den Auftraggeber über etwaige Risiken informieren bzw. bei dem entsprechenden Versäumnis den Schaden ersetzen, der durch mehr...

AfD gibt Unterlassungserklärung wegen Fake-News ab

Mit gefälschten oder verfälschten News wollen sich Populisten gerne Aufmerksamkeit verschaffen. So verbreitete die AfD die Meldung "Bundesrepublik sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos", weil das Bundesministerium für Umwelt, mehr...

VG Mainz: Staatsanwaltschaft muss den Namen des Böhmermann-Strafverteidigers nicht nennen

Rund um das Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann hat es einige juristische Verfahren gegeben. Das Verwaltungsgericht Mainz beschäftigte sich mit einem Auskunftsanspruch des Hauses Axel Springer SE respektive des Boulevard-Blattes Bild. mehr...

BGH kündigt Termin über Fotografie des AIDA Kußmundes an

Am 27. April 2017 um 9.00 Uhr wird der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe darüber verhandeln, ob ein Fotograf Schadensersatz leisten muss, wenn er bei einer Fotografie den weithin mehr...

VG Wort: CDU/CSU und SPD legen Gesetz-Entwurf für Ausschüttung an Verlage vor

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Dienstag, dem 13. Dez. 2016, über eine Regelung verständigt, nach der die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) künftig doch wieder zwischen Autoren/Journalisten und Verlagen mehr...

AWACS-Gutachten: Auswärtiges Amt darf Auskunft verweigern

Das Auswärtige Amt darf der Presse gegenüber die Auskunft über den Inhalt eines Gutachtens über den Einsatz der deutschen Streitkräfte gegen die IS-Terroristen sowie ein Gutachten zu den AWACS-Aufklärungsflügen verweigern. Das hat das mehr...

Amtsgericht München verweigert Anklage gegen die Filme-Macher und Journalisten Daniel Harrich und Jürgen Grässlin

Die Staatsanwaltschaft München I wollte gegen die Filme-Macher und Journalisten Daniel Harrich und Jürgen Grässlin vorgehen, weil diese angeblich Akten bzw. Informationen aus einem Ermittlungsverfahren veröffentlicht haben sollen. Es handelt sich mehr...

Kohl-Zitate: Landgericht Köln sieht Schmerzensgeld-Anspruch

Das Landgericht Köln hat bei einer erneuten Verhandlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2016, im Schmerzensgeld-Verfahren des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen seinen einstigen Ghostwriter Heribert Schwan und dessen Mitautor Tilman Jens mehr...

BGH erlaubt Werbung für Zuzahlungs-Verzicht bei medizinischen Hilfsmitteln

Der I. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass es erlaubt ist, den Verzicht auf Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln werblich zu nutzen (Urteil vom 1. De. 2016 – Az.: I ZR 143/15). Der als Versender aktive mehr...

Bayerns Landtag darf Auskunft über Mitarbeiter-Gehälter von Abgeordneten verweigern

Die "Verwandten-Affäre" hat in Bayern und auch darüber hinaus hohe Wellen geschlagen. Mehrere bayerische Landtagsabgeordnete hatten auf unzulässige Weise ihre Familien-Angehörigen als Mitarbeiter beschäftigt. Joachim Braun, früher Chefredakteur beim mehr...

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