Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Ad-Blocking: Niederlage für Spiegel Online beim LG Hamburg

Grundsätzlich sind Ad-Blocker-Programme zulässig. Das bestätigte das Landgericht Hamburg ein weiteres Mal und wies die Klage des Hamburger Anbieters Spiegel Online gegen die Eyeo GmbH aus Köln ab (Urteil vom 28. Nov. 2016 – Az.: 315 O mehr...

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Leistungsschutz-Recht: Yahoo scheitert mit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Die vom Internet-Konzern Yahoo unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presse-Verleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehr...

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RTL hat Werbung und Programm nicht ausreichend getrennt

Der Kölner Privatsender-Gruppe RTL musste beim Verwaltungsgericht Hannover zwei Niederlagen hinnehmen. Die für den Kölner Sender zuständige Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte zwei Beanstandungsverfügungen gegen die RTL-Gruppe mehr...

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FREELENS sichert Urheber-Rechte gegen Facebook

Deutschlands größter Fotografen-Berufsverband FREELENS e.V. in Hamburg hat sein Vorstandsmitglied Rainer F. Steußloff bei seinem Prozess am Landgericht Hamburg unterstützt und somit mitgeholfen, ein ebenso wichtiges wie wegweisendes Urteil mehr...

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EuGH klärt digitale Vervielfältigung vergriffener Werke

Eine für Autoren, Verlage und Leser gleichermaßen relevante Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in Verbindung mit der digitalen Vervielfältigung von Druckwerken getroffen, die im stationären Handel vergriffen sind. mehr...

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Landgericht Köln: Buch über Alice Schwarzer bleibt verboten

Waltraud Schade, die frühere Lebensgefährtin der Frauen-Rechtlerin Alice Schwarzer, muss erneut eine Niederlage in Sachen Buch-Veröffentlichung (Schwarzer Tango) über ihre Zeit mit Alice Schwarzer in den 70er Jahren hinnehmen. Das Landgericht Köln mehr...

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Presse-Freiheit: Finanz-Investor Peter Löw verliert gegen Handelsblatt-Redakteure

Der Rechtsstreit zwischen dem Finanz-Investor Peter Löw und den Handelsblatt-Redakteuren Sönke Iwersen und Jan Keuchel ist zugunsten der Handelsblatt-Redakteure zu Ende gegangen. Die beiden hatten darüber berichtet, dass Peter Löw gegen die mehr...

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Landgericht Hamburg: Urteil im Verfahren Erdogan / Böhmermann soll am 10. Feb. 2017 verkündet werden

Am Hamburger Landgericht fand am 2. Nov. 2016 der zweite Prozess um die "Schmäh-Kritik" des Satirikers Jan Böhmermann statt. Mit dieser zivilrechtlichen Klage will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erreichen, dass das gesamte mehr...

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Musikrecht-Vergütung: Gema und YouTube einigen sich

Ein sieben Jahre währender Rechtsstreit über die angemessene Vergütung von Musikrechten von Künstlern ist durch eine außergerichtliche Einigung beigelegt worden. Die Google-Tochter YouTube, Hamburg, und die Verwertungsgesellschaft Gema, mehr...

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VG Media setzt sich gegen das Patent- und Markenamt durch

Das Verwaltungsgericht München hat ein Grundsatz-Urteil zum Tarif der VG Media gefällt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif zum "Kleinen Wiedergaberecht / zur Wiedergabe von Funksendungen" mehr...

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