Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und unterliegen dem Datenschutz

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind und damit auch für sie die strengen Richtlinien sowie Vorgaben des Datenschutzes gelten (Urteil vom 19. mehr...

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OLG Celle: Pay-TV-Verbreitung via Card-Sharing-Server ist Computer-Betrug

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat klargestellt, dass ein Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers dann den Tatbestand des Computer-Betrugs erfüllt, wenn er selbst Kunde eines Pay-TV-Senders ist und für Dritte über seinen mehr...

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BGH: Termin Corinna Schumacher versus promiflash.de steht

Am 13. Dezember 2016 wird am Bundesgerichtshof die Unterlassungsklage von Corinna Schumacher gegen die Online-Plattform promiflash.de gegen die Veröffentlichung eines Fotos von einem Besuch bei ihrem Ehemann Michael Schumacher im Krankenhaus in mehr...

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Montblanc-Affäre: Bundestag muss Namen der Abgeordneten nennen

Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet, einem Presse­vertreter Aus­kunft über die Namen von sechs Abgeord­neten des 16. Deutschen Bundes­tages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Mont­blanc-Schreib­geräte über ihr mehr...

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VG Media: Handelsblatt wird Gesellschafter - Burda pausiert

Bei der 2001 gegründeten Verwertungsgesellschaft VG Media in Berlin gibt es Veränderungen im Gesellschafter-Kreis. Die Verlagsgruppe Handelsblatt aus Düsseldorf tritt als neuer Gesellschafter bei der VG Media ein und übernimmt 4,29 Prozent der mehr...

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Tagesschau-App: TZ-Verlage setzen sich gegen ARD und NDR durch

Nach fast fünfjährigem Rechtsstreit steht nun fest: Die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 ist unzulässig - das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 30. Sept. 2016 - Az.: U 188/12). Damit haben sich die elf mehr...

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SWR-Reportage: Daimler scheitert mit BGH-Beschwerde

Die Undercover-Reportage des Südwestrundfunk (SWR) aus dem Jahr 2013 über das Thema Niedriglöhne bei der Daimler AG in Stuttgart ist rechtlich zulässig, auch wenn beim Dreh das Hausrecht des Konzerns verletzt worden ist. Der 6. Zivilsenat mehr...

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Radio-Vermarktung: RMS muss die Lokalsender der Radio Group aufnehmen

Für Lokalsender ist es nicht einfach, sich in Eigen-Regie ein kleines Stückchen vom nationalen Werbekuchen abzuschneiden. Da braucht man die Unterstützung einer nationalen Radio-Vermarktungsorganisation.  Wenn  die die lokalen mehr...

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Landgericht Hamburg: Michael Schumacher klagt gegen 'Bunte'

Am Landgericht Hamburg wurde letzte Woche die Causa Michael Schumacher versus 'Bunte' verhandelt. Dabei ging es um die Falschmeldung des Burda-Blattes zu Weihnachten 2015, dass der schwer verunglückte Michael Schumacher wieder gehen könne. Die mehr...

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OLG Frankfurt: Facebook-Account-Inhaber haften für Inhalte

Wer über sein Facebook-Konto eine öffentliche Pinnwand betreibt, ist auch für die Inhalte auf dieser Pinnwand verantwortlich und haftet bei Verstößen bzw. für einen Schaden, der durch Beleidigungen oder ähnliches entsteht. Das hat das mehr...

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