Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Tageszeitung muss Steuerfahndung helfen

Der II. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) in München hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Tageszeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigen-Rubrik verlangen darf mehr...

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BGH: Internet-Händler und Plattform-Betreiber haben eine Überwachungs- und Prüf-Pflicht

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit gleich zwei Urteilen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Internet gesorgt. Der I. Zivilsenat des BGH hat festgelegt, dass Online-Händler und Internet-Plattformen für die Richtigkeit von Angaben mehr...

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Landgericht München I weist Klage der Bayerischen Zeitungsverleger gegen den Bayerischen Fußball-Verband zurück

Der Bayerische Fußball-Verband (BDV) hat sich im Streit um die Bewegtbild-Berichterstattung von Amateur-Spielen beim Prozess am Landgericht München I durchgesetzt. Die Bayerischen Zeitungsverleger hatten Klage eingereicht und wollen die geforderten mehr...

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OLG Köln weist Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geisel-Drama zurück

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde von Hans-Jürgen Werner, einen der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988, zurückgewiesen (Urteil vom 21. Juli 2016 – Az.: 15 W 42/16). Dieser hatte mehr...

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Farb-Marke Rot: Sparkassen gewinnen beim BGH

Eine überraschende Wende hat es beim seit Jahren laufenden Streit um die Farb-Marke Rot zwischen dem Deutschen Sparkassen und Giro-Verband (DSGV) in Berlin und der Santander Bank gegeben. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mehr...

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EuG: Internet-Company durfte die Wort-Marke "Südtirol" nicht eintragen lassen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass sich ein Internet-Unternehmen aus Bozen nicht die Wort-Marke "Südtirol" eintragen lassen durfte (Urteil vom 20. Juli 2016 – Az.: T-11/15). Die entsprechende mehr...

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LG Hamburg: Paypal muss Daten von Produkt-Fälschern herausgeben

Produkt-Fälscher sind eine Plage – nicht nur für ehrliche Hersteller von Produkten und Marken, sondern auch für viele Verbraucher, die nicht nur schlechte bzw. minderwertige Produkte bekommen, sondern im Falle eines Schadens ohne jedweden Schutz mehr...

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OLG Köln reduziert BILD-Zahlung an Jörg Kachelmann

Die 15. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wetter-Moderator Jörg Kachelmann wegen schwerwiegender Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte in 26 Fällen durch die Berichterstattung in dem Boulevardblatt BILD sowie auf bild.de im mehr...

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EU-Gericht: Bayern behält die Marken-Rechte an "Neuschwanstein"

Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) gegen den Freistaat Bayern in Sachen Marke "Neuschwanstein" abgelehnt. Damit gehören die Markenrechte weiterhin dem Freistaat Bayern (Urteil vom 5. mehr...

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OVG Hamburg: Für Facebook-Accounts gilt weiter die Klarnamen-Pflicht

Die Anordnung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am 30. Juni 2016 die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburger mehr...

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