Happy Birthday kann ab sofort lizenzfrei genutzt werden

Das weltbekannte Geburtstagslied "Happy Birthday" gehört nun zum Allgemein-Gut und darf auch kommerziell ohne Zahlung von Lizenz-Gebühren genutzt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein US-Richter aus Los Angeles das Lied zum Allgemein-Gut mehr...

Antennen-Gemeinschaften müssen GEMA-Gebühren entrichten

Der Betrieb von Kabelnetzen durch sogenannte Antennen-Gemeinschaften bringt eine Lizenzierungs- und Vergütungspflicht gegenüber der GEMA mit sich. Das haben die Landgerichte in Leipzig und Potsdam kürzlich entschieden und damit eine Übertragbarkeit mehr...

Bundesverwaltungsgericht: Schleichwerbung bei Sport 1 wurde zu Recht beanstandet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Beanstandungsverweis der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen eine Poker-Sendung des TV-Senders Sport 1 zu recht erfolgte (Urteil vom 22. Juni 2016 – Az.: 6 C 9.15). mehr...

OLG Köln: Axel Springer erzielt wichtigen Teilerfolg gegen Adblock Plus

Einen ausgesprochen wichtigen Teilerfolg gegen das Adblock Plus-Programm der Kölner Eyeo GmbH hat die Axel Springer SE beim Oberlandesgericht Köln erzielt. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts mehr...

OLG Stuttgart: WeltN24 zieht Berufung gegen das Blockr-Urteil zurück

Die Axel Springer-Tochter WeltN24 GmbH hat ihre Berufung gegen den iOS-Adblocker Blockr vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zurückgenommen. Zuvor hatte der 2. Zivilsenat am OLG Stuttgart unter Vorsitz von Richter Gerhard Ruf nach eingehender mehr...

OLG Köln weist Erdogan-Beschwerde ab

Der 15. Zivilsenat der Oberlandesgerichts Köln hat die Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln (Beschluss vom 10. Mai 2016 – Az.: 28 O 126/16) zurückgewiesen. Erdogan hatte mehr...

VG Augsburg: Blogger haben keine presserechtlichen Auskunftsansprüche

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Blogger keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft zugestanden (Urteil vom 31. Mai 2016 – Az.: 7 E 16.251). Einen solchen Anspruch können nach Auffassung der Augsburger mehr...

Europäischer Gerichtshof: Gleiss Lutz erstreitet Grundsatz-Urteil in Urheber-Recht und Vergütung

Für die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) in München hat die Kanzlei Gleiss Lutz ein Grundsatzurteil vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erstritten. Der Europäische Gerichtshof mehr...

Erstes Medien-Schiedsgericht soll im September 2016 starten

Am 1. September 2016 soll das deutsche Medien-Schiedsgericht in Leipzig seine Arbeit aufnehmen und dann deutlich schneller als über Verwaltungs- oder Zivilgerichte mediale Streitfälle klären bzw. lösen. Eine entsprechende Ankündigung machte Dr. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Musik-Sampling darf ins Urheber- und Leistungsschutz-Recht eingreifen

Jetzt ist sie endlich da, die mit hoher Neugier erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sampling. Im Gegensatz zu den Kollegen vom Bundesgerichtshof halten die Verfassungsrichter fest, dass durch die Verwendung von Samples zur mehr...

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