Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Causa Böhmermann: Erdogan-Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor

Vor gut zwei Wochen hatte das Landgericht Köln den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Dr. Mathias Döpfner, den Vorsitzenden des Vorstandes der Axel Springer SE, wegen dessen "Offenen Brief" in Verbindung mit dem Schmäh-Gedicht des mehr...

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OLG Schleswig: Zahnärztekammer muss auf das Such-Kriterium "Ehrenkodex" verzichten

Das Internet spielt bei der Suche nach Ärzten eine immer größere Rolle. Dabei kann über die Such-Kriterien Einfluss auf das Ergebnis genommen werden. Ein Zahnarzt aus Schleswig-Holstein war mit den Kriterien der Funktion "Praxissuche" auf der mehr...

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Kammergericht Berlin: WhatsApp muss AGBs auf deutsch bereitstellen

Die Facebook-Tochter WhatsApp darf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf ihrer deutschen Website künftig nicht mehr in englisch zum Einsatz bringen, sondern muss diese auf deutsch darlegen. Eine mehr...

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Google Play schließt Vertrag mit dem GEMA-Joint-Venture ICE

Der weltweit aktive Streaming- und Download-Dienst Google Play hat beim Joint-Venture ICE (International Copyright Enterprise) eine gebietsübergreifende Lizenz für das Gesamt-Repertoire der Musik-Verwerter GEMA, PRS for Music und STIM erworben. mehr...

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Schmähgedicht: Landgericht Hamburg erlässt EV gegen Jan Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat dem Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann entsprochen (Az.: 324 O 255/16). Der TV-Moderator darf demnach einen Teil mehr...

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Landgericht Köln lehnt Erdogan's EV gegen Dr. Mathias Döpfner ab

Das Landgericht Köln nimmt die EV-Anträge des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan offenkundig mit Augenmaß unter die Lupe. Während die Einstweilige Verfügung gegen den Regisseur Uwe Boll noch glatt durchging, lehnten die Kölner mehr...

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Landgericht Köln: Prof. Dr. Ralf Höcker setzt EV für Erdogan durch

Das Landgericht Köln hat am 9. Mai 2016 einem Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen Regisseur Uwe Boll stattgegeben (Beschluss vom 9. Mai 2016 – Az.: 28 O 129/16). Diese Einstweilige Verfügung hat der mehr...

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ARD Buffet-Verfahren: BGH nimmt Bauer's Nichtzulassungsbeschwerde an

Das Verfahren zwischen der Bauer Media Group in Hamburg und dem SWR aus Stuttgart um das Print-Magazin ARD Buffet geht nun doch in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde der Bauer Media Group stattgegeben und den mehr...

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Bundesverfassungsgericht: Kachelmann verliert gegen Ex-Geliebte

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat klargestellt, dass die Ex-Geliebte von Wetter-Moderator Jörg Kachelmann sehr wohl das "Recht zum Gegenschlag" hatte und daher im Interview mit der Zeitschrift "Bunte" im Sommer 2011 mehr...

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EU-Behörden: Getty reicht Wettbewerbsbeschwerde gegen Google ein

Bei den EU-Behörden ist eine weitere Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingegangen. Die Foto-Agentur Getty beschwert sich darüber, dass Google mit der Bilder-Suche die Piraterie begünstigen würde. Die 2013 veränderte Anzeige von Fotos bei Google mehr...

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