Kachelmann versus BILD – OLG Köln relativiert Schadensersatz-Forderung

Am Oberlandesgericht Köln wurde am Donnerstag, dem 28. April 2016, der Berufungsprozess Jörg Kachelmann gegen BILD / Axel Springer mündlich verhandelt. Der Wetter-Moderator Kachelmann hatte wegen der Berichterstattung im Zusammenhang mit dem mehr...

Böhmermann Schmäh-Gedicht: Staatsanwaltschaft Mainz hat viele Strafanzeigen erhalten

Das Schmäh-Gedicht von TV-Moderator Jan Böhmermann wird die juristischen Mühlen in Deutschland sicherlich noch lange beschäftigen. Bei der Staatsanwalt in Mainz sind bis heute mehrere hundert Strafanzeigen gegen Jan Böhmermann eingegangen. Das mehr...

Neu aufgelegt: Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht

Der Nomos Verlag in Baden-Baden (eine Tochter der Beck-Gruppe) hat kürzlich die dritte Neu-Auflage des Grundlagen-Werks "Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht" auf den Markt gebracht. Ein Wälzer mit beachtlichen fünf Pfund "Lebendgewicht". Auf mehr...

BGH: Keine VG-Wort-Ausschüttungen mehr für Buch-Verlage

Nun ist passiert, was angesichts der vorausgegangenen Urteile zu erwarten war: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die VG Wort keine Ausschüttungen mehr an Buch-Verlage vornehmen darf (Urteil vom 21. 04. 2016 – Az.: 198/13). Die mehr...

Bundeskabinett beschließt erweitertes Tabak-Werbeverbot

Auf Initiative von Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat das Bundeskabinett am heutigen Donnerstag eine deutliche Erweiterung des Tabak-Werbeverbots beschlossen. Von Juli 2020 an darf nicht mehr für Zigaretten mehr...

LG Düsseldorf: Dr. Theo Zwanziger darf Katar als Krebsgeschwür des Weltfußball bezeichnen

Das Landgericht Düsseldorf hat in Sachen Dr. Theo Zwanziger versus Qatar Football Association (QFA) eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen und die QFA-Klage auf Unterlassung abgewiesen (Urteil vom 19.04.2016 – Az.: 6 O 226/15). Damit darf mehr...

Wettbewerbszentrale weist Buchungsplattform wimdu in Schranken

Der Slogan "50 Prozent günstiger als Hotels" ist irreführend. Das Kammergericht Berlin untersagte der Wimdu GmbH in Berlin, mit diesem Slogan zu werben (Urteil vom 11. März 2016 – Az.: 5 U 83/15) und bestätigte damit die bereits erfolgte mehr...

Schweden: Wikipedia unterliegt beim Streit um Panorama-Freiheit

Der oberste Gerichtshof in Schweden Högsta Domstolen (HD) hat entschieden, dass es der Stiftung Wikimedia nicht gestattet ist, Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum im Online-Lexikon Wikipedia zu veröffentlichen (Urteil vom 4. April mehr...

Ron Sommer gewinnt Foto-Montage-Streit gegen die Handelsblatt-Gruppe

Einen 16 (!) Jahre dauernden Rechtsstreit um eine satirische Foto-Montage hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zugunsten des früheren Telekom-Chefs Dr. Ron Sommer beendet. Der EGMR wies eine Beschwerde der mehr...

GEMA kassierte 2015 fast 900 Millionen Euro über Verwertungsrechte

Für die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA ist das Jahr 2015 gut gelaufen. Mit Gesamteinnahmen in Höhe von 893,8 Millionen Euro konnte die in Berlin ansässige Organisation in 2015 an den guten Vorjahres-Ertrag anknüpfen, der von Sonder-Effekten mehr...

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