VG Köln: Vox muss Trailer für die Tournee des Hunde-Profis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen

Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat die Klage des Kölner TV-Senders Vox gegen eine Beanstandung der Landesanstalt für Medien NRW im Zusammenhang mit zwei ausgestrahlten Trailern für Live-Tourneen des mehr...

Urheber-Abgabe: Bitkom und VG Wort einigen sich nach 15 Jahren Streit

Nach einem 15(!) Jahre langen Rechtsstreit über die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für PC's haben sich der Digitalverband Bitkom mit Sitz in Berlin und die beiden Verwertungsgesellschaften VG Wort in München und VG Bild-Kunst in Bonn auf einen mehr...

PWC Legal begleitet NOZ Medien beim Kauf der Medienholding Nord

Das Osnabrücker Familien-Unternehmen NOZ Medien wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bundeskartellamt die Medienholding Nord (mh:n) mit Sitz in Flensburg übernehmen. Für den juristischen Part hat die Käufer-Seite NOZ Medien das Osnabrücker mehr...

Aufregung in Berlin über den Beratungsvertrag der Senatskanzlei mit der Kanzlei Schertz Bergmann

In Berlin sorgt derzeit ein Beratungsvertrag der Senatskanzlei mit der Anwaltskanzlei Schertz Bergmann für Schlagzeilen. Die Boulevard-Zeitungen BILD und B.Z. haben einen Vertrag publiziert, mehr...

Aufregung in Berlin über den Beratungsvertrag der Senatskanzlei mit der Kanzlei Schertz Bergmann

In Berlin sorgt derzeit ein Beratungsvertrag dem Land Berlin, dem Regierenden Bürgermeister und der Senatskanzlei mit der Anwaltskanzlei Schertz Bergmann für Schlagzeilen. Die Boulevard-Zeitungen BILD und B.Z. haben diesen Vertrag und seine mehr...

EU-Urheberrecht: EU-Kommission startet Konsultation zu Verleger-Rechten

Die EU-Kommission hat mit ihrer Konsultation zur Rolle der Verleger in der Urheber-rechtlichen Wertschöpfungskette begonnen. Aus Sicht der Verleger-Verbände VDZ und BDZV ist diese Konsultation ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Rolle mehr...

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunk-Beitrag ist verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16. + 17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunk-Beitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird (Urteile vom 18. mehr...

Bundestag muss teilweise Auskunft über Büro-Anschaffungen der Abgeordneten geben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für mehr Klarheit in Sachen Presse-Auskünfte über Bundestagsabgeordnete gesorgt und in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der Grundlage des mehr...

OLG Köln weist Kachelmann gegen Alice Schwarzer ab

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des ehemaligen Wetter-Moderators Jörg Kachelmann gegen die Publizistin Alice Schwarzer abgewiesen (Urteil vom 11. März 2016 – Az.: 15 U 114/15). In dem Verfahren ging es um einen Artikel von Alice Schwarzer mehr...

LG Düsseldorf: Like-Button kann gegen Datenschutz verstoßen

Der Like-Button von Facebook spielt für den digitalen Werbe-Erfolg schon eine bedeutende Rolle. Bei der Nutzung bzw. der Einbindung des Like-Buttons auf ihren Websites müssen Unternehmen die Datenschutz-Vorschriften beachten. Die simple mehr...

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