Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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LG Stuttgart: AfD darf Hohenzollern-Foto für Wahlwerbung nutzen

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die rechts-populistische Partei AfD auf ihren Wahl-Plakaten mit einem Foto der Burg Hohenzollern geworben. Dagegen setzte sich der Hausherr Georg Friedrich Prinz von Preußen per Klage beim Landgericht mehr...

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Einspeise-Gebühren: VG Mainz weist Klage von Unitymedia gegen das ZDF ab

Der Kabelnetz-Betreiber Unitymedia musste im Streit um die Einspeise-Gebühren der öffentlich-rechtlichen TV-Programme in seine Kabelnetze eine erneute Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Mainz wies eine Klage mehrerer mehr...

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VG Hamburg: Facebook darf Registrierung mit Klarnamen verlangen

Die Forderung von Facebook, dass sich neue Nutzer nur noch mit ihrem Klarnamen registrieren dürfen, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg rechtmäßig. Damit hat das VG Hamburg einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, mit dem eine mehr...

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Helmut Kohl verlangt Schadensersatz von seinem Ex-Ghostwriter Heribert Schwan und dem Verlag Random House

Am Donnerstag, dem 3. März 2016 begann am Landgericht Köln die mündliche Verhandlung im Schadensersatz-Prozess von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan und den Verlag Random House. Beachtliche fünf mehr...

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Grosso-Streit: Bauer Media Group legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Streit zwischen dem Hamburger Verlagshaus Bauer Media Group und dem Bundesverband Presse-Grosso in Köln in Sachen "zentrales Verhandlungsmandat" geht weiter, obwohl der Bundesgerichtshof  mit Urteil vom 6. Oktober 2015 klar und eindeutig mehr...

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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Wegen Verdachts auf Marktmacht-Missbrauch durch Datenschutz-Verstöße hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen die Facebook Inc. in den USA, gegen deren irische Tochter sowie gegen die Facebook Germany GmbH in Hamburg eingeleitet. Die Bonner mehr...

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BGH: Portal-Betreiber müssen bei Bewertungen mehr Verantwortung übernehmen

Bewertungs-Portale erfreuen sich bei den Konsumenten einer hohen Beliebtheit. Ob ein Hotel gesucht wird oder vor einem Restaurant-Besuch – der Verbraucher nutzt häufig die Chance, sich über die zu erwartende Leistung schon mal schlau zu machen. Auch mehr...

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Juve gehört ab sofort dem NWB Verlag

Rückwirkend zum 1. Januar 2016 hat der Fachverlag NWB mit Sitz in Herne den Kölner Fachverlag Juve übernommen. Diesem Deal ist ein Bieter-Wettbewerb vorangegangen, bei dem sich insgesamt sieben Verlage mit ihren Geboten in der Endrunde gegenüber mehr...

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OVG Berlin-Brandenburg: Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft zur Ausfertigung von Gesetzen geben

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren entschieden, dass der Bundespräsident Joachim Gauck nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über den Inhalt seiner mehr...

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DLM-Symposium 2016: "Neue Nadelöhre – wer bestimmt unseren Zugang zu den Medien?"

Am 17. März 2016 geht im Humboldt-Carré in Berlin das DLM-Symposium mit dem Titel "Neue Nadelöhre – wer bestimmt unseren Zugang zu den Medien?" über die Bühne. Stellt der Breitbandzugang ein Nadelöhr für konvergente Medien und ihr Publikum dar? mehr...

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