Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Landgericht Berlin weist VG Media-Klage gegen Google zurück

Am heutigen Freitag haben die 41 in der VG Media zusammengeschlossenen Presseverlage vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage bei ihrer Klage gegen die Online-Suchmaschine Google erlitten. Die Kammer für Handelssachen 92 hat die Klage abgewiesen mehr...

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Dschungelcamp: Product-Placement von Leibnitz Pick up zu recht beanstandet

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage des Kölner TV-Senders RTL gegen die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) wegen der Keks-Präsentation der Bahlsen-Marke "Leibnitz Pick up" abgewiesen mehr...

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Verbot regionaler TV-Werbung: ProSiebenSat.1 reicht Verfassungsbeschwerde ein

Durch den neuen Rundfunk-Staatsvertrag ist es TV-Sendern wie ProSieben oder Sat.1 seit Jahresbeginn nicht mehr erlaubt, regionalisierte TV-Werbung auszustrahlen. Hierin sieht der TV-Anbieter ProSiebenSat.1 Media, Unterföhring bei München, mehr...

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anwalt.de engagiert die PR-Agentur Piabo

Das digitale Anwalt-Suchverzeichnis anwalt.de mit Stammsitz in Nürnberg will künftig noch stärker öffentlich in Erscheinung treten. Dafür hat die 2004 gegründete anwalt.de Services AG die Berliner PR-Agentur Piabo beauftragt. Derzeit sind bei mehr...

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OLG Hamm stärkt Auskunftsrechte von Journalisten

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Recht auf Auskunft für Journalisten gestärkt. Die OLG-Richter haben entschieden, dass ein Unternehmen, das Großteils der Öffentlichen Hand gehört, Auskunft über Verträge geben muss (Urteil vom 16. Dez. 2015 – Az.: mehr...

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Titelschutz-Anmeldung "Alaaf Akbar" sorgt für Schlagzeilen

Im Titelschutz Anzeiger Nr. 1258 vom 2. Feb. 2016 hat die bekannte Kölner Medienrechts-Kanzlei HÖCKER Rechtsanwälte im Auftrag eines Mandanten Titelschutz für "Alaaf Akbar!" angemeldet. Diese Titelschutz-Anmeldung hat für hohe mehr...

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OLG Stuttgart: Kommunale Amtsblätter dürfen nicht in Wettbewerb zu Zeitungen und Anzeigenblättern treten

Ein für Zeitungsverlage und Anzeigenblatt-Verlage hochrelevantes Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart gefällt: Der unter anderem für Presse-Sachen zuständige 4. Zivilsenat hat festgestellt, dass die Grenzen der zulässigen Unterrichtung der mehr...

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Facebook: LG Hamburg untersagt Hass-Kommentare gegen Dunja Hayali

Die Journalistin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat mit Hilfe ihres Anwalts Christlieb Klages von der Berliner Kanzlei KVLEGAL beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer wegen beleidigender Äußerungen erwirkt, mehr...

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Mobilfunk-Verträge: Unbegrenztes Daten-Volumen darf nicht gedrosselt werden

Mobilfunk-Unternehmen, die einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Daten-Volumen anbieten, dürfen die Geschwindigkeit der Daten-Übertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden mehr...

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OLG München: Raum-Designerin Stefanie Rack erzielt Vergleich gegen die Burger-Kette "Hans im Glück"

Das Streit zwischen der Münchner Raum-Designerin Stefanie Rack und der Münchner Burger-Kette Hans im Glück um das Honorar für das Birken-Design in den Restaurants endete nun beim Oberlandesgericht München mit einem Vergleich. Für insgesamt 120.000 mehr...

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