Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Kabelnetz-Entgelt: WeltN24 setzt sich gegen Tele Columbus durch

Kabelnetz-Betreiber müssen Anbieter vergleichbarer Programme in Bezug auf Einspeise-Entgelte gleich behandeln – selbst wenn einzelne Programme einen gesetzlichen Must-Carry-Status haben oder der Anbieter eine herausgehobene Markt-Stellung hat. Das mehr...

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EuGH: Deutscher Glücksspiel-Staatsvertrag verstößt gegen EU-Recht

Mit Urteil vom 4. Feb. 2016 hat die Erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschieden, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder aus dem Jahr 2012 nicht mit dem geltenden EU-Recht im Einklang steht (Entscheidung mehr...

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Wetter-App-Streit: BGH entscheidet gegen RTL

Die Kölner Sender-Gruppe RTL musste eine bittere Niederlage beim Wetter-App-Streit vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat die Revision von RTL Interactive gegen die Movis GmbH aus Lenzing mehr...

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OLG München: Gema muss Niederlage gegen YouTube einstecken

Das OLG München hat entschieden, dass die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft Gema keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Google-Tochter YouTube hat und wies damit die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München aus dem Juli 2015 mehr...

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Farb-Marke Rot: BGH legt den Verhandlungstermin auf den 21. April 2016

Im Streit um die Farb-Marke "Rot" zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geht es nun in die entscheidende Phase. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Verhandlungstermin in Sachen I Z 52/15 auf den 21. April mehr...

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Redaktions-Durchsuchung: EGMR rügt türkische Regierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat die türkische Regierung gerügt, weil sie die Redaktion der Wochenzeitung NOKTA durchsuchen ließ und Unterlagen beschlagnahmte. Nach Einschätzung der Straßburger Richter mehr...

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BGH nimmt das Verfahren VG Wort gegen Dr. Martin Vogel in Sachen Verteilungspraxis wieder auf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird das Verfahren zwischen der VG Wort und dem Autor Dr. Martin Vogel über die Verteilungspraxis der Einnahmen wieder aufnehmen. Der Verhandlungstermin in Sachen I ZR 198/13 wurde auf den 10. März 2016, 11:00 Uhr, mehr...

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Urheber-Vertragsrecht: EMR lädt zur Diskussions-Veranstaltung

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) lädt am 28. Januar 2016 zu einer Diskussions-Veranstaltung nach Berlin, um dort die vom Bundesministerium der Justiz geplante Verschärfung des Urheber-Vertragsrechtes zu beleuchten. Die gesamte mehr...

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VG Media und Unitymedia schließen langfristigen Lizenz-Vertrag

Die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutz-Rechte von Medienunternehmen mit Sitz in Berlin hat einen neuen umfassenden Lizenz-Vertrag über die Kabelverbreitung privater TV- und Radio-Sender mit Unitymedia, Deutschlands mehr...

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Verbraucherzentrale mahnt Google erneut wegen Datenschutz-Erklärung ab

Mit Argusaugen beobachtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin den Umgang des Internet-Giganten Google mit seinen Nutzern. Jetzt hat der vzbv erneut zwei Klauseln in der Datenschutz-Erklärung von Google abgemahnt. Dabei geht es um mehr...

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