LG München: BILD durfte Facebook-Kommentare und Fotos der Facebook-Hetzer publizieren

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Veröffentlichung der Facebook-Hetz-Kommentare samt der Hetzer-Fotos Ende Oktober in BILD sowie bei bild.de weder die Persönlichkeitsrechte noch das Urheber-Recht verletzt (Urteil vom mehr...

Wappen-Umriss des FC Barcelona kann nicht geschützt werden

Der spanische Top-Fußball-Klub FC Barcelona wollte die Umrisse seines prägnanten Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen und meldete den Umriss im April 2013 dementsprechend beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante mehr...

BGH: Rotbäckchen darf mit dem Begriff "lernstark" werben

Einen Erfolg für die Werbe-Freiheit hat der Fruchtsaft-Hersteller Rabenhorst mit Sitz in Unkel am Rhein beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe erzielen können. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, "dass mehr...

Bundespräsident darf seine Gedanken zu Verfahren bei der Gesetzgebung für sich behalten

Nachdem zuletzt eine Reihe von öffentlichen Institutionen von den Gerichten zu mehr Auskünften gegenüber den Pressevertretern verpflichtet wurden, schlägt das Pendel diesmal in die andere Richtung. Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mehr...

Presserat: BILD und HUFFINGTON POST verstossen mit ihren Pranger-Aktionen gegen Facebook-Hetzer nicht gegen den Presse-Kodex

Der Deutsche Presserat stellt sich hinter BILD und HUFFINGTON POST. Das Selbstkontrollorgan der deutschen Printmedien hat entschieden, dass die "Pranger-Aktion" gegen Facebook-Nutzer nicht gegen den Presse-Kodex verstößt. Mit ihrer mehr...

Merchandising: Taylor Wessing berät Lagardère Unlimited beim Verkauf von Upsolut an den FC St. Pauli

Der langjährige Rechtsstreit um die Merchandising-Rechte des Fußball-Bundesligisten FC St. Pauli ist einvernehmlich und außergerichtlich beendet worden. Die Lagardère Unlimited GmbH & Co. KG und die Miles GmbH haben ihre Anteile an der Upsolut mehr...

Bundestag muss Liste der Lobbyisten mit Hausausweis offenlegen

Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet, der Presse gegenüber offen zu legen, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie mehr...

Kohl-Biografie: Altkanzler fordert Schadensersatz wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

Der Streit um die Biografie von Altkanzler Helmut Kohl geht in die nächste Runde. Nachdem das Oberlandesgericht Köln im Mai 2015 endgültig verfügte, dass ein Großteil der 115 Zitate in dem Buch "Das Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" nicht mehr...

EuGH: Topographische Landkarten genießen den gleichen Schutz wie Datenbanken

Der Freistaat Bayern hat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil mit besonderer Relevanz im Urheberrecht erstritten, das topographische Landkarten betrifft. In einem Vorlage-Verfahren des Bundesgerichtshofes aus Karlsruhe entschied der mehr...

Persönlichkeitsrecht: EGMR erlaubt Presse-Berichte über den unehelichen Sohn von Albert von Monaco

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat am 10. Nov. 2015 ein beachtenswertes Urteil in Sachen Persönlichkeitsrecht versus Presse-Freiheit gefällt. Die Zeitschrift PARIS MATCH durfte darüber berichten, dass mehr...

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.