Belgien: Gericht verbietet Facebook die Verfolgung von Nicht-Mitgliedern

Der oberste Datenschützer in Belgien hat am vergangenen Montag, dem 9. November 2015, gerichtlich durchgesetzt, dass Facebook künftig nicht mehr das Surfverhalten von Internet-Nutzern verfolgen darf, die nicht Mitglied bei Facebook sind. Die mehr...

WM-2006-Korruptionsvorwürfe: DFB stoppt rechtliche Schritte gegen den SPIEGEL

Als das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL am 16. / 17. Oktober 2015 mit der Titelstory zur möglichen Korruption den Deutschen Fußball-Bund in die Bredouille brachte, ging der DFB sogleich in den Gegenangriff über und engagierte die Berliner mehr...

BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

Am 5. Nov. 2015 hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe in drei Urteilen entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder mehr...

Bundesverfassungsgericht: Berliner Kanzlei MMR Müller Müller Rößner beantragt Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdaten-Speicherung

Heute hat der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdaten-Speicherung den Bundesrat passiert und wird nun dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Ausfertigung weitergeleitet. Daraufhin haben die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Müller mehr...

Wettbewerbszentrale verklagt Zalando wegen irreführender Werbung

Beim Landgericht Berlin hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. eine Unterlassungsklage wegen irreführender Werbung gegen den in Berlin ansässigen Online-Händler Zalando AG eingereicht. Jüngst hatte die mehr...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Sixt muss Rundfunk-Gebühren für alle Niederlassungen zahlen

Auch in zweiter Instanz hat die Sixt AG, Deutschlands größter Auto-Vermieter mit Sitz in München, den Rechtsstreit in Sachen Rundfunk-Gebühren verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am gestrigen Montag die Berufung von mehr...

Leistungsschutzrecht: Schiedsverfahren zwischen VG Media und Google ist gescheitert

Das Schiedsverfahren zwischen dem Internet-Giganten Google und der Interessen-Gemeinschaft VG Media ist gescheitert. Das bestätigte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München – die hier ansässige Schiedsstelle war angerufen worden, weil mehr...

120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig

Vor 120 Jahren am 26. Oktober 1895 wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig feierlich eingeweiht. Heute befindet sich hier der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. Aus Anlass dieses Jubiläums veranstalten der Bundesgerichtshof und das mehr...

Facebook: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht weitere Klage ein

Der in Berlin ansässige Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht ein drittes Mal gegen Facebook vor Gericht. Die Klage ist beim Landgericht Berlin eingegangen und wird unter dem Az.: 16 O 341/15 geführt. Dem vzbv geht es diesmal um den mehr...

Bundesverwaltungsgericht: TV-Werbung und Programm müssen klar getrennt werden

Mit dem Thema Trennung von Werbeblock und TV-Programm hat sich kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Die BVerwG-Richter haben klargestellt, dass ein TV-Sender dann gegen das Gebot des Rundfunk-Staatsvertrages verstößt, mehr...

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