WM 2006-Korruptionsvorwürfe: DFB engagiert Schertz Bergmann und Freshfields

Die SPIEGEL-Titel-Story über eine mögliche Korruption des Deutschen Fußball-Bundes bei der WM-Vergabe 2006 vom vergangenen Samstag hat viel Staub aufgewirbelt. Der größte Sportverband der Welt hat den renommierten Berliner Medienrechtler Prof. Dr. mehr...

Facebook: Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits am 5. Oktober 2015 die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die drei Geschäftsführer Jaspal Athwal mehr...

Sportwetten: VGH Hessen weist Beschwerde des Landes Hessen zurück

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen (VGH) in Kassel hat die Beschwerde des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2015 zurück gewiesen und damit bestätigt, dass der bisherige Vergabe-Prozess für mehr...

Milbank betreut ProSiebenSat.1 beim Kauf eines schwedischen Reise-Portals

Der Medien-Konzern ProSiebenSat.1 AG mit Sitz in Unterföhring bei München baut kontinuierlich sein Digital-Business weiter aus und hat kürzlich das schwedische Reise-Portal Etraveli von der Private-Equity-Company Segulah übernommen. Das in Uppsala mehr...

Verfassungsgericht: Beschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse nicht angenommen

Mit Beschluss vom 27. Juli 2015 und seiner Veröffentlichung vom 13. Oktober 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Bild-Chefreporters Hans-Wilhelm Saure gegen ein mehr...

BGH bestätigt zentrales Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso

In dritter und vorerst letzter Instanz hat der Bundesverband Presse-Grosso mit Sitz in Köln den fünfjährigen Rechtsstreit mit der Bauer Vertriebs KG aus Hamburg, für sich entschieden: Der Revisionsklage des Grosso-Verbandes gegen Bauer gab der mehr...

EuGH: Safe-Harbor-Daten-Abkommen mit den USA ist ungültig

Das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA ist heute vom Europäischen Gerichtshof EuGH mit Sitz in Luxemburg für ungültig erklärt worden. Die EuGH-Richter haben in ihrem Urteil zudem auch festgehalten, dass die mehr...

Philip Morris mit Gleiss Lutz im Streit um "Maybe"-Kampagne erfolgreich

Das Verwaltungsgericht München hat im Verfahren mit der Philip Morris GmbH (PMG) einen Verbotsbescheid des Landratsamtes München gegen die sogenannte "MAYBE"-Kampagne der Marke Marlboro aufgehoben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, mehr...

Landgericht Köln: Bild muss 635.000 Euro an Jörg Kachelmann zahlen

Im Streit um die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hat Jörg Kachelmann beim Landgericht Köln gegen das Haus Axel Springer SE respektive die Boulevard-Zeitung Bild gewonnen. Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Vorsitzender Richter: Dr. mehr...

VG Media versus Google: Schiedsstelle hält Forderungen für berechtigt, aber zu hoch

Die beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angesiedelte Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten hat eine erste Entscheidung im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG) Media mehr...

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