Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Farb-Marke Rot: BGH verweist das Verfahren zwischen den Sparkassen und der Bank Santander an das OLG zurück

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg muss das Verfahren um die Farb-Marke Rot zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband mit Sitz in Berlin und dem spanischen Finanz-Konzern Santander neu verhandeln. Das hat der für das Markenrecht mehr...

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BGH: Lindt-Goldbär stört den Haribo-Goldbären nicht

Der Schokoladen-Hersteller Lindt hat sich im Streit um die Nutzung der Farbe Gold sowie des Begriffs Goldbären gegen den Süßwaren-Hersteller Haribo durchgesetzt und darf nun den in Goldfolie verpackten Schokoladenbären weiter anbieten. Das hat der mehr...

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GEMA-Gebühren: Keine Zahlungspflicht für Wohnanlagen-Eigentümer

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass für die Weiterleitung von TV- und Radio-Signalen von der Gemeinschaftsantenne in die Wohnungen keine GEMA-Gebühr gezahlt werden muss und damit eine wegweisende Entscheidung mehr...

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Soziale Medien und ihre Hate Speech-Probleme

Das Thema "Hate Speech" gewinnt inzwischen auch hierzulande immer mehr an Bedeutung und sorgt durch seine Präsenz in den Medien für Aufsehen. Die rechtlichen Konsequenzen dieses gesellschaftspolitischen Begriffs hat der renommierte mehr...

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Olympia-Bewerbung: Hamburg engagiert Freshfields sowie von Appen Jens legal

In Sachen Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 hat sich die neu gegründete  Bewerbergesellschaft Hamburg 2024 GmbH zwei im Event-Sektor bzw. Sport-Recht erfahrene Kanzleien als juristische Berater an die Seite geholt: Freshfields Bruckhaus mehr...

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OLG Karlsruhe: Günther Jauch behält Gegendarstellungs-Anspruch auf der Titelseite

Der TV-Moderator Günther Jauch ist als "harter Knochen" bekannt, wenn es um seine Persönlichkeitsrechte geht. Wenn er mit einer Darstellung nicht einverstanden ist bzw. sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, nutzt Jauch die Palette mehr...

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Streit um das Leistungsschutzrecht: Bundeskartellamt leitet kein Verfahren gegen Google ein

Im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media in Berlin und dem Suchmaschinen-Giganten Google hat das Bundeskartellamt entschieden, kein Verfahren gegen Google wegen des bisherigen Verhaltens im Zusammenhang mit der Einführung des mehr...

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Bundesgerichte: Keine Vorzugsbehandlung mehr für Juris

Ab Januar 2016 werden die Urteile der Bundesgerichte nicht mehr exklusiv für die Juris GmbH (an der der Bund mit 50,01 Prozent beteiligt ist) aufbereitet. Dann sollen die Entscheidungen über einen neuen Web-Service "Entscheidungen im Internet" mehr...

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Becel-Kommunikation: Unilever gewinnt gegen Foodwatch

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 1. September 2015 im Streit um Aussagen eines Wissenschaftlers über die Wirksamkeit der Margarine-Marke Becel. pro.activ ein Urteil zugunsten des beklagten Konsumgüter-Konzerns Unilever gefällt und damit mehr...

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Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung der Räume der BERLINER MORGENPOST war rechtswidrig

Am Freitag, dem 28. August 2015, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Presse-Info erneut eine Lanze für den Schutz der Presse gebrochen und in der Pressemitteilung Nr. 61/2015 verkündet, dass eine Durchsuchung bei Medien-Organen mehr...

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