Rotbäckchen-Werbung: BGH wird am 10. Dezember verhandeln

Die Health-Claims-Verordnung des Europäischen Parlaments sorgt nach wie vor für juristischen Stress. Am 10. Dezember 215 wird der Bundesgerichtshof in Sachen Rotbäckchen verhandeln. Dieser Prozess geht auf die Klage des Bundesverbandes der mehr...

BGH hat Apple's Wisch-Patent für nichtig erklärt

Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat mit dem vorsitzenden Richter Dr. Peter Meyer-Beck) hat das Patent des US-Konzerns Apple Inc. zur Entsperrung eines Touch-Screens durch eine "Wisch-Bewegung" mit Urteil vom 25. Aug. 2015 (Az.: X ZR 110/15) für die mehr...

LG Ravensburg: Bekömmlich ist als Begriff in der Bier-Werbung nicht erlaubt

Im Rechtsstreit zwischen der Brauerei Clemens Härle KG mit Sitz in Leutkirch und dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin um den Begriff "bekömmlich" hat das Landgericht Ravensburg heute sein Urteil verkündet: Bier darf nicht mit dem Begriff mehr...

Bertelsmann-Buchclub: Landgericht Düsseldorf will Urteil am 29. September verkünden

Der erste Verhandlungstermin am 18. August 2015 beim Landgericht Düsseldorf zum Thema Kündigung des Buchclub-Geschäfts ließ erkennen, dass die drei Buchhändler mit ihrer Klage gegen die Kündigung der bestehenden Geschäftsbeziehung in Sachen Buchclub mehr...

Sat.1 und Vox treffen am 23. Sept. 2015 beim BGH aufeinander

Am 23. September 2015 wird sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Nutzung von Interview-Ausschnitten beschäftigen. Das teilte der BGH am 17. August 2015 per Presse-Info Nr. 142/2015 mit. In der Sache I ZR 69/14 geht es um zwei mehr...

LG Landshut: Tabak-Werbeverbot gilt auch für Web-Auftritte von Unternehmen

Das Genussmittel Tabak wird seit Jahren penibel "beobachtet" und auch schon der kleinste Verdacht gegen eine der vielen Vorschriften in Sachen Werbeverbot für Tabakwaren führt zu Konsequenzen. Auch die Abbildung rauchender Personen auf den Websites mehr...

Google: EU-Behörden verlängern Frist für Reaktion im Wettbewerbsverfahren

Die EU-Behörden haben nun ein zweites Mal die Frist für den US-Internet-Giganten verlängert, um auf die Vorwürfe des Missbrauchs seiner Marktmacht zu reagieren. Ursprünglich sollte Google schon am 7. Juli 2015 seine Antworten eingereicht haben. mehr...

OLG Köln: Grünen-Politiker Daniel Mack und BILD einigen sich

Im Prozess um die Löschung eines Internet-Teasers am Oberlandesgericht Köln haben die Axel Springer SE und der Grünen-Politiker sowie frühere hessische Landtags-Abgeordnete Daniel Mack am 11. Aug. 2015 geeinigt und ihren Rechtsstreit beigelegt. Im mehr...

BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure erstreitet Einblick in Gutachten über NS-Vergangenheit von Ex-Mitarbeitern des Bundesministeriums für Landwirtschaft

Eine wegweisende Entscheidung in Sachen Auskunftsrecht von Journalisten hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster am 10. Aug. 2015 gefällt und am gleichen Tag per Presse-Information bekannt mehr...

BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure erstreitet Einblick in Gutachten über NS-Vergangenheit von Ex-Mitarbeitern des Bundesminiteriums für Landwirtschaft

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