Beschwerden gegen Correctiv-Artikel über Potsdamer Treffen zurückgewiesen

Das Hanseatische Oberlandesgericht mit Sitz in Hamburg hat die Beschwerden in den einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Correctiv-Berichterstattung zurückgewiesen (Beschluss vom 26. März 2024 - Az.: 7 W 33/24 und 7 W 34/24). Das OLG Hamburg mehr...

Galaxus und Wettbewerbszentrale einigen sich auf Vergleich

Die Nutzung von Superlativen in Werbe-Claims sind der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. in aller Regel suspekt. Daher ging der in Bad Homburg ansässige Verein mit Kurznamen Wettbewerbszentrale auch gegen die mehr...

Google muss in Frankreich Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro zahlen

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence mit Sitz in Paris hat gegen den Suchmaschinen-Giganten Google ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt. Grund für dieses Bußgeld ist, dass Google sich nicht an Abmachungen mit mehr...

Landgericht Berlin untersagt BUNTE-Berichterstattung über Jürgen Klopp

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat dem People-Magazin BUNTE die Berichterstattung in Wort- und Bild über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse des bekannten Fußball-Trainers Jürgen Klopp untersagt - und zwar einschließlich der mehr...

Payback-Punkte sind beim Hörgeräte-Kauf weitgehend unzulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Hörgeräte-Werbung mit Payback-Punkten im Wert von über 5 EUR die in Sachprämien, Einkaufsgutscheine, Spenden oder Prämienmeilen umgewandelt werden können, unzulässig ist (Urteil mehr...

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat dem Eilantrag der Verlegerin einer bundesweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben Beschluss vom 12. März 2024 - Az.: 1 BvR mehr...

Institut für Urheber- und Medienrecht und BLM laden zum Rechtssymposium

2024 feiert der private Rundfunk in Deutschland sein 40-jähriges Jubiläum. In dieser Zeitspanne haben sich der Regulierungsrahmen, die Angebotsformen, die Wettbewerbskonstellationen, die Technik sowie die Medien-Nutzung massiv verändert. Dieses mehr...

Deutscher Werberat musste 2023 nur acht Rügen aussprechen

Deutschlands Werber halten sich erneut an die guten Sitten und verstoßen nur selten gegen die Regeln. Ebenso wie im Vorjahr musste der Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin im Jahr 2023 nur acht öffentliche Rügen aussprechen. Thomas Hinderer, mehr...

EU-Kommission verhängt milliardenschwere Wettbewerbsstrafe gegen Apple

Die amerikanischen Tech-Konzerne stehen wegen ihrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bzw. Ausnutzung ihrer Marktmacht nicht nur weltweit in der Kritik - gegen die Tech-Giganten sind von den Kartell-Behörden bereits mehrfach Strafen verhängt mehr...

OLG Frankfurt weist Nachvergütungsansprüche wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurück

Auf jeder Euro-Banknote ist eine Abbildung der europäischen Landmasse zu sehen, die der österreichische Kartograph und Designer Dr. Lothar Beckel geschaffen hatte und damit 1996 mit Erfolg bei einem Wettbewerb rund um die zukünftigen Euro-Noten mehr...

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