Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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LG Ravensburg beschäftigt sich mit dem Begriff "bekömmlich" in der Bier-Werbung

Am 18. August 2015 um 11.30 Uhr wird sich das Landgericht Ravensburg mit dem Begriff "bekömmlich" in der Bier-Werbung beschäftigen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei Clemens Härle KG mehr...

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Unerwünschte E-Mail-Werbung: BGH lädt zum Verhandlungstermin am 15. Dez. 2015

E-Mail-Werbung kann manchmal schon nervig sein und ist seit längerem Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Manchmal geht es dabei um Befindlichkeiten ganz besonderer Natur. Nun kommt eine höchstrichterliche Verhandlung in Sachen mehr...

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ISIS-Prozess: OLG Celle entzieht BILD-Reportern die Akkreditierung

Beim gestern begonnenen ISIS-Prozess am Oberlandesgericht Celle hat es am heutigen zweiten Tag der Hauptverhandlung einen Eklat gegeben. Richter Henning Meier entzog den Reportern von BILD.de die Akkreditierung und verwies sie aus dem mehr...

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz führt elektronischen Rechtsverkehr ein

Als erstes Verfassungsgericht bundesweit hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt. Seit dem 1. August können nun Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf mehr...

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BGH: Amazon verstößt gegen die Buchpreis-Bindung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass der Internet-Konzern Amazon gegen die gesetzlich geregelte Buchpreis-Bindung verstoßen hat (Az.: I ZR mehr...

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Hanseatisches Oberlandesgericht: August von Finck verliert gegen Handelsblatt

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 23. Juni 2015 ein wegweisendes Urteil in Sachen Presse-Recht verkündet, das die Auslegung von Schlagzeilen regelt. Die Hamburger OLG-Richter haben klargestellt, dass eine Schlagzeile nicht isoliert – ohne mehr...

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BGH: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder von Heribert Schwan verlangen

Sieg auf der ganzen Linie für Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Streit um die Tonbänder mit den Lebens-Erinnerungen. Nach dem Landgericht Köln (Az.: 14 O 612/12 – Urteil vom 12. Dez. 2012) und dem OLG Köln (Az.: 6 U 20/14 – Urteil vom 1. Aug. mehr...

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Farb-Marke Blau: Beiersdorf holt mit Gleiss Lutz Etappensieg beim BGH

Der Streit um die Farb-Marke Blau (Pantone 280 C) zwischen den beiden Markenartikel-Herstellern Beiersdorf AG und Unilever GmbH geht in eine weitere Runde. Dieses Mal darf sich laut BGH-Presse-Info vom 9. Juli 2015 der Nivea-Produzent mehr...

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OLG Stuttgart: SWR setzt sich gegen Daimler AG durch

Der unter anderem für Presse-Sachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart hat am 8. Juli 2015 die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Okt. 2014 zurückgewiesen. Der Auto-Konzern wehrt sich mehr...

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Bundespatentgericht: Das Sparkassen-Rot genießt keinen Marken-Schutz

Das Thema Farb-Marke und der Streit darum ist seit kurzem um eine Facette reicher. Der 25. Senat des Bundespatentgerichtes mit Sitz in München hat im Urteil vom 3. Juli 2015 entschieden, dass die Farb-Marke Rot (HKS 13) des in Berlin mehr...

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