Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG Hamburg: GEMA setzt sich gegen YouTube durch

Am heutigen Mittwoch hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg festgestellt, dass die Google-Tochter YouTube haftbar gemacht werden kann, wenn sie bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Musik-Videos nicht nachkommt (Az.: 5 U 175/10). Damit mehr...

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Landgericht München: GEMA verliert gegen YouTube

Die GEMA hat vor dem Landgericht München einen Schadensersatz-Prozess gegen die Video-Plattform YouTube verloren. Am gestrigen Dienstag (30. Juni 2015) wiesen die Richter eine Klage des Musikrechte-Verwerters GEMA gegen die Google-Tochter ab. Die mehr...

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ZAW kritisiert Pläne des Bundeslandwirtschaftsministerium, die ein Totalverbot der Tabakwerbung vorsehen

Die Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ein Totalverbot der Tabak-Werbung in Deutschland einzuführen, werden vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW mit Sitz in Berlin heftig kritisiert. Ein Vorschlag des mehr...

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BGH: Hintergrund-Musik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig

Der für das Urheber-Recht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrund-Musik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des mehr...

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SPIEGEL-Cover: Michael Nesselhauf fordert "Unterlassung" im Auftrag von Gerhard Schröder

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – in diesem Sinne werden die drei deutschen Polit-Größen Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler im Zusammenhang ihrer Beziehungen zu Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten der Republik Kasachstan, auf dem mehr...

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Kabel-Einspeise-Gebühren: BGH gibt Verfahren an die Vorinstanzen zurück

Im Streit um die Einspeise-Gebühren in bundesdeutsche Kabelnetze hat die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland beim BGH in Karlsruhe einen Teil-Erfolg erzielen können. Bekanntlich streiten sich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender und die mehr...

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Rundfunk-Gebühr: VG Schleswig weist Klage gegen NDR ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Sitz in Schleswig hat in zwei Muster-Verfahren deutlich gemacht, dass die Bescheide für Rundfunk-Beiträge des Norddeutschen Rundfunks (NDR) rechtmäßig sind (Az.: 4 A 90/14 und Az.: 4 A 105/15 - mehr...

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Persönlichkeitsrecht: Schertz Bergmann setzt Unterlassung gegen den Burda-Titel DIE EXKLUSIVE durch

Beim Landgericht Hamburg hat die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann das Verfahren gegen den Münchner Verlag Hubert Burda Media gewonnen, in dem es um die Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos ging, das die Prinzessin Madeleine von Schweden, Chris mehr...

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Erfolg für Droemer Knaur und SKW Schwarz: DIE WANDERHURE grüßt als EU-Marke

Einen Erfolg der ganz besonderen Art haben der Münchner Buchverlag Droemer Knaur und die Kanzlei SKW Schwarz mit der Unterstützung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante errungen. Der mehr...

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OLG München: LHR erwirkt "Sperr-Beschluss" gegen Google-Such-Ergebnis

Die Kölner Medienrechts-Kanzlei Lampmann Haberkamm & Rosenbaum (LHR) hat für ihren Mandanten beim Oberlandesgericht München einen sehr beachtlichen Erfolg gegen den Internet-Giganten Google erstritten (Az.: 18 W 591/15 - Beschluss vom 27. 04. mehr...

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