Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Verwaltungsgericht Berlin: Journalisten haben keinen Anspruch auf einen "Aktualitäts-Vorsprung"

Nicht immer fängt der "frühe Vogel den Wurm" - Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antrag-Stellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 12. mehr...

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Österreichs Verleger rechnen mit EU-Verfahren gegen Google

Österreichs Verleger gehen davon aus, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr ein offizielles Wettbewerbsverfahren gegen den Suchmaschinen-Giganten Google einleiten wird. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen mehr...

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Marken- und Logo-Schutz: Puma setzt sich beim BGH gegen "Pudel" durch

Bei der Wahrung der Marken- und  Logo-Rechte kennt der Sportartikel-Hersteller Puma mit Sitz in Herzogenaurach bei Nürnberg keinen Spaß und kein Pardon. So hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Hamburger T-Shirt-Designer Torsten mehr...

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Urheber-Recht: Deutschland + Frankreich machen sich für EU-Rahmenbedingungen stark

Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats am 31. März 2015 haben Heiko Maas, der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, und Fleur Pellerin, die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, eine gemeinsame Erklärung zum mehr...

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Seminar-Reihe "Medien-Recht in der Praxis"

Die Akademie der Deutschen Medien gGmbH in München hat in einer 56-seitigen Broschüre ihr umfangreiches Seminar-Angebot "Medien-Recht in der Praxis" zusammengefasst und die insgesamt 28 Veranstaltungen nach Themen-Bereichen gegliedert. Als mehr...

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Facebook: "Sharen" ist erlaubt - Copy + paste ist verboten

Zwischen dem bei Facebook sowie anderen Portalen üblichen Artikel-Sharing und der "copy + paste-Übernahme" eines Artikel besteht ein ernst zu nehmender Unterschied, der "justiziable" Folgen haben kann. Das Landgericht Frankfurt hat einen mehr...

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GWA-Präsident Ingomar Faecks erwartet Verschärfung der Zigaretten-Werbung

Anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz, bei der der GWA Gesamtverband Kommunikationsagenturen die Ergebnisse einer Mitglieder-Umfrage präsentiert, ging GWA-Präsident Wolf Ingomar Faecks auch auf die Problematik von Werbe-Verboten ein. Noch für mehr...

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Presseauskunfts-Anspruch: BILD-Chefreporter setzt sich gegen Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben durch

BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hat erneut eine Lanze für den Auskunftsanspruch der Presse gebrochen. Diesmal geht es um den Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafen-Geländes Tempelhof in Berlin zur Durchführung von zwei jeweils mehr...

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BGH: Hotelbewertungsportal muss nicht für unwahre Tatsachen-Behauptungen eines Nutzers haften

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat die Klage eines Hostels in Berlin Mitte gegen das Hotel-Bewertungs-Portal  Holidaycheck zur Haftung für eine unwahre Tatsachen-Behauptung eines Nutzers abgewiesen (Az. I ZR 94/13). Die mehr...

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Telemedien-Gesetz: Bundesinisterium für Wirtschaft legt Entwurf zur Änderung vor

Es kommt Bewegung in das Telemedien-Gesetz (TMG), das bislang durch seine Haftungsdefintionen die Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland spürbar behinderte. Der nun vogelegte Referenten-Enwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft soll dazu mehr...

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