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Telemedien-Gesetz: Bundesinisterium für Wirtschaft legt Entwurf zur Änderung vor
Es kommt Bewegung in das Telemedien-Gesetz (TMG), das bislang durch seine Haftungsdefintionen die Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland spürbar behinderte. Der nun vogelegte Referenten-Enwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft soll dazu
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OLG Hamburg schränkt Nike-Werbung ein
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichtes Hamburg bestätigt, wonach der US-Konzern Nike für "Nikefootball+" keine Werbung mehr mit Fußball-Stars machen darf, die im Hinblick auf ihre Schuhe beim Konkurrenten Adidas in
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OVG Münster: Rundfunk-Beitrag ist verfassungskonform
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat am heutigen Donnerstag (12. März 2015) die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunk-Beiträgen im privaten
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Niederlande: Gericht untersagt Vorratsdaten-Speicherung
In den Niederlanden sind Telekom-Unternehmen und Internet-Provider nicht mehr verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer länger zu speichern. Das niederländische Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung wurde am gestrigen Mittwoch (11. März 2015) von einem
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Landgericht Köln: Prozess-Auftakt um Rechtmäßigkeit von Adblock Plus
Am heutigen Mittwoch begann am Landgericht Köln ein weiterer Prozess um die Rechtmäßigkeit des Programms Adblock Plus, das der in Köln ansässige Internet-Dienstleister Eyeo kostenlos zum Download zur Verfügung stellt. Mit dieser
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Namens-Recht: Gleichzeitige männliche und weibliche Vornamen sind nicht zulässig
Wer sich gleichermaßen männlich und weiblich fühlt, hat keinen Anspruch darauf, dies durch die Vornamen deutlich zu machen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in Bayern am 2. März nach der Klage eines Nürnberger Transvestiten entschieden. Der
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Patent-Anmeldungen: Deutschland bleibt Europameister
Deutschland hat im vergangenen Jahr seinen Titel als Europameister der Erfindungen verteidigt. Das zeigt jetzt die Jahresbilanz des Europäischen Patentamts (EPA) in München.
Im internationalen Ranking lag die Bundesrepublik gemessen an der
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Experten-Kommission Forschung und Innovation: Urheber-Recht muss innovationsfreundlicher werden
Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung etablierte Experten-Kommission für Forschung und Innovation (EFI) hat am vergangenen Donnerstag (26. Feb. 2015) im Allianz-Forum in Berlin ihr EFI-Jahresgutachten 2015 vorgelegt. Darin wird
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Deutsche Telekom engagiert Hogan Lovells für den Einstieg bei der Deutsche Sportwetten GmbH
Das Münchner Büro des Kanzlei-Networks Hogan Lovells hat die Deutsche Telekom AG beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Deutsche Sportwetten GmbH beraten. Bekanntlich hat die Deutsche Telekom knapp 64 Prozent der Anteile von der Österreichischen
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Landgericht Köln: Jörg Kachelmann geht gegen BILD, BUNTE und FOCUS vor
Am Landgericht Köln wird derzeit eine Klage des Wetter-Experten Jörg Kachelmann verhandelt, der von den drei Medien BILD, BUNTE und FOCUS Schmerzensgeld in Höhe von 3,25 Millionen Euro haben will, weil er sein Persönlichkeitsrecht im Zusammenhang
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